Auf Fahrgäste von Bussen in mittleren Städten und ländlichen Regionen Hessens kommen neue Warnstreiks zu. Die Gewerkschaft Verdi kündigte Arbeitsniederlegungen für den kommenden Freitag, 17. Mai, sowie in der folgenden Woche am Dienstag und Mittwoch, 21. und 22. Mai, an. Grund sind die erneut unterbrochenen Tarifverhandlungen für die rund 6000 Beschäftigten privater Busunternehmen.
„Es hat wieder keine Einigung gegeben. Strittig waren insbesondere die Themen Pausenregelung, Entgelt, Urlaub Dienstplangestaltung und Inflationsausgleich. Also fast alles“, sagte Verdi-Verhandlungsführer Jochen Koppel. Verdi hatte bereits am 24. April die Belegschaften zu einem Warnstreik aufgerufen, so dass viele Fahrten ausfielen. Nun sollen erneut Busbetriebe der Deutschen Bahn in Nordhessen (Homberg/Efze, Melsungen und Rotenburg), Busbetriebe in Fulda, Gießen, Frankfurt, Maintal, Offenbach, Oberursel, Hanau, Nidderau, Büdingen, Gelnhausen, Bad Homburg, Weiterstadt, Rüsselsheim und Wiesbaden bestreikt werden.
Laut Verdi herrscht im privaten Busgewerbe dramatischer Personalmangel. Die Gewerkschaft beklagt überlange Schichten, geteilte Dienste, kurze Pausen, zahllose Überstunden und hohe Krankenstände. Sie verlangt daher, dass die Gehälter zweimal um jeweils 8,5 Prozent steigen. Zudem soll es einen Inflationsausgleich von 3000 Euro für jeden Beschäftigten geben. Der Landesverband Hessischer Omnibusunternehmen (LHO) hatte die Verdi-Forderungen als nicht finanzierbar abgelehnt.
LHO: Forderungen sind nicht finanzierbar
Volker Tuchan, Geschäftsführer des LHO und Verhandlungsführer in der aktuellen Tarifrunde, hält die Warnstreiks mit Blick auf eine vereinbarte weitere Tarifrunde am 24. Mai für „unnötig und nicht mehr zeitgemäß.“ Auch die Gestaltung des Streiks stößt beim LHO auf wenig Verständnis: „Gestückelte Streiktage um das Pfingstwochenende herum irritieren vor allem die Fahrgäste, die hierunter zu leiden haben“, so Tuchan weiter.
Der LHO habe bereits früh konkrete Vorschläge für stufenweise weiter steigende Löhne vorgelegt. So biete man allen Vollzeitbeschäftigten für das Jahr 2024 eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1500 Euro sowie in allen Lohngruppen dreiprozentige Tarifsteigerungen jeweils zum 1. Januar 2025, 2026 und 2027 an. Insgesamt sollen die Löhne somit um 9,3 Prozent steigen, schreibt der LHO. Auch könnten die bislang noch nicht an der Bus-Rente Hessen partizipierenden Beschäftigtengruppen künftig einbezogen werden.
LHO und Verdi liegen weit auseinander
Die Positionen im Tarifkonflikt liegen nach wie vor weit auseinander, so der LHO: „Wir haben einen Forderungskatalog der Gewerkschaft vorliegen, der knapp 30 Punkte umfasst.“ Allein die seitens Verdi genannten drei Punkte Entgelt, Inflationsausgleichsprämie und Durchbezahlung der Pausen würden für 2024 bereits ein Forderungsvolumen von mehr als 30 Prozent ausmachen. „Wir haben ein starkes Interesse daran, die Lohn- und Arbeitsbedingungen für Busfahrerinnen und -fahrer kontinuierlich weiter zu verbessern und einen Einstieg in die Branche interessanter zu machen. Ein Tarifabschluss muss aber die Realitäten im Blick haben“, sagte Tuchan.
Nach Angaben des Verbands sind vor allem die Refinanzierungsmöglichkeiten für die LHO-Unternehmen begrenzt. Die Busunternehmen haben langlaufenden Verkehrsverträge mit starren Preisgleitklauseln, auf deren Basis die Lohnkosten fortgeschrieben werden. Diese gleichen in der jetzigen Form die tatsächlichen Kostensteigerungen jedoch nur unzureichend aus. „Hiermit sind die von ver.di geforderten Entgelterhöhungen nicht einmal ansatzweise zu refinanzieren. Wir können keine Forderungen erfüllen, die unsere Unternehmen in die Insolvenz treiben “, so Tuchan weiter.