Der Klimaschutz müsse seine Priorität behalten. "Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr schaffen und erhalten Arbeitsplätze, ohne das Klima weiter zu strapazieren", heißt es in einer Pressemitteilung. Fahrten in Bussen und Bahnen seien um ein Vielfaches umweltverträglicher als Fahrten mit dem eigenen Auto. Je nach Besetzungsgrad der Busse und der Autos variiert nur der Faktor, die Grundaussage stimme nahezu immer. Jetzt komme es darauf an, diesen Vorteil des öffentlichen Nahverkehrs konsequent zu nutzen. Am besten ginge das über eine Ausweitung des Fahrplanangebots. Hans-Werner Franz, VBB-Geschäftsführer: "Angesichts der gewaltigen Summen, die der Bund derzeit zur Stützung einiger kriselnder Wirtschaftsbranchen aufwendet, ließe sich hier mit relativ wenigen Mitteln viel erreichen." Er verweist darauf, dass die Gesamthöhe der Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern zur Bestellung von Verkehrsleistungen vorwiegend im SPNV zahlt, im Jahr 2008 bei 6,675 Milliarden Euro liegt. Darüber hinaus seien gezielte Investitionsförderungen in eine weitere Erneuerung der Busflotte denkbar. In den vergangenen Jahren hat die öffentliche Hand ihre Zuschüsse für neue Busse und Bahnen drastisch zurückgefahren. Die Vorgaben der EU in punkto Klimaschutz aber sind nicht weniger streng geworden.
Investitionen in ÖPNV sind besserer Klimaschutz
Mit Unverständnis reagieren die Brandenburger Unternehmensgemeinschaft ÖPNV BUG und der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg VBB auf die aktuellen Debatten rund um eine Ermäßigung der KfZ-Steuer.