Ja aus Brüssel zur 12-Tage-Regelung

Am 26. März hat der europäische Verkehrsausschuss beschlossen, die 12-Tage-Regelung wieder einzuführen. Damit folgen die Abgeordneten den Argumenten des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (bdo), der den Wegfall der 12-Tage-Regelung als existenzgefährdend und unflexibel für die Branche ablehnt. Besonderes Lob zollt der bdo den deutschen Europa-Abgeordneten Elisabeth Jeggle aus Baden-Württemberg und Georg Jarzembowski aus Hamburg (beide CDU). Ihrem maßgeblichem Einfluss ist es zu verdanken, dass der Verkehrsausschuss im Rahmen des Ticau-Berichtes zum Markt und Berufszugang zu dieser positiven Entscheidung kam. Noch vor wenigen Tagen forderte Präsident Wolfgang Steinbrück in Berlin: „Geben Sie uns die 12-Tage-Regelung wieder. Lassen Sie uns ein Stück Flexibilität. Wir transportieren kein gepökeltes Schweinefleisch. Wir sind Busunternehmer und wir befördern Menschen und schenken ihnen unvergessliche Erlebnisse.“ Der europäische Verkehrsausschuss hat den Ruf nach mehr Flexibilität im Bustourismus erhört. Viel wird jetzt davon abhängen, ob es in den nächsten Wochen auch noch im Plenum des europäischen Parlaments zu einer Wiederaufnahme der Beratungen kommen wird. Eine schnelle und unbürokratische Lösung ist in Sicht, da durch den Beschluss des Verkehrsausschusses nicht das Gesamtpaket der Sozialvorschriften 561/2006 verhandelt werden muss. Auch der europäische Verkehrsministerrat muss nochmals formell über die 12-Tage-Regelung befinden. Befürworter für eine Wiedereinführung ist auch EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot (Foto), der vor einigen Wochen dem bdo gegenüber großes Verständnis äußerte. Auch viele Abgeordnete im Verkehrs- und im Tourismus-Ausschuss des Deutschen Bundestages setzen sich für eine Rückkehr zur alten Regelung ein. Ebenso signalisierte kürzlich Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, dem Bestreben des bdo für eine Wiedereinführung der 12-Tage-Regelung positiv gegenüber zu stehen.