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Kabinett billigt StVO-Reform

© Foto: Peter Wuest/rtn radio tele nord/picture-alliance

Wenn es nach Verkehrsminister Andreas Scheuer geht, sollen Verkehrssünder in Zukunft stärker zur Kasse gebeten werden. Die Bundesregierung hat nun dessen StVO-Novelle beschlossen.


Datum:
15.11.2019
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Neben höheren Geldbußen für Verkehrssünder sollen Radfahrer besser geschützt werden. Einige Punkte der geplanten StVO-Reform:

  • Fahrer, die es versäumen, eine Rettungsgasse zu bilden, sollen künftig ein Bußgeld bis zu 320 Euro zahlen.
  • Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Fahrrad-Schutzstreifen werden wohl mit bis zu 100 Euro sanktioniert statt mit den derzeitigen 15 bis 30 Euro.
  • Busspuren könnten bald auch von Autos mit mindestens drei Insassen und E-Scootern befahren werden. Dafür soll es ein neues Schild geben.
  • Radfahrer und E-Scooter-Fahrer sollen besser geschützt werden und dürfen nur noch mit einem Mindestabstand von 1,5 Metern passiert werden.
  • Ein Verkehrsschild ist geplant, das es verbieten kann, Zweiräder generell zu überholen.
  • Ab einer Geschwindigkeit von 30 km/h soll es verboten sein, Notbremsassistenzsysteme abzuschalten. Wer das trotzdem tut, muss 100 Euro zahlen und kassiert einen Punkt.
  • Außerdem sollen Carsharing und E-Mobilität gefördert werden. Dafür sollen entsprechende Parkplätze und -flächen ausgewiesen beziehungsweise mit neuen Schildern besonders markiert werden.

Die geplanten Erhöhungen werden noch 2019 in den Bußgeldkatalog aufgenommen, wie das BMVI mitteilt. Die Bundesländer müssen den StVO-Änderungen noch zustimmen.

(tc)

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