„Sie arbeiten in einer Zukunftsbranche“, sagte Florian Herrmann (CSU), Leiter der Staatkanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien, in seiner Rede bei der Jahrestagung des Landesverbands Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO) im Jahnstadion in Regensburg.
Thematischer Schwerpunkt der Versammlung mit begleitender Bus- und Fachausstellung am Mittwoch, 22. November, waren die verkehrs- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen für das mittelständisch geprägte Omnibusgewerbe in Bayern. Rund 250 Teilnehmer nahmen an der Veranstaltung teil. Die in Bayern überwiegend klein bis mittelständisch geprägten Busbetriebe stehen vor immer größeren Herausforderungen, wie auch in Regensburg deutlich wurde. Dabei bilden Busse durch ihre Flexibilität und Wirtschaftlichkeit das Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs in Bayern, gerade im ländlichen Raum, wo ohne den Bus kaum etwas geht.
Staatsminister Florian Herrmann gab in seiner Rede denn auch gleich zu Beginn ein klares Bekenntnis zum mittelständischen Unternehmen ab und betonte mehrmals, die Staatsregierung werde die privaten Omnibusunternehmen im Freistaat „nicht hängen lassen“. Mit Blick auf derzeit diskutierte Pläne der Bundesregierung, die Förderung für die Umstellung der Busflotten auf alternative Antriebe kürzen zu wollen, versprach Herrmann, dass Bayern hier einspringen werde, soweit dies möglich sei.
Gewaltige Herausforderungen für die Busunternehmen
Als „gewaltig“ hatte zuvor LBO-Präsidentin Sandra Schnarrenberger die aktuellen Herausforderungen bezeichnet, vor denen die privaten Busunternehmen stehen. Schnarrenberger nannte als Beispiele das Deutschlandticket, dessen langfristige Finanzierung noch immer nicht geklärt ist, die Antriebswende sowie den Fahrermangel. Die Unternehmen speziell bei der Antriebswende die Unterstützung der Politik, vor allem aber brauche man realistische Rahmenbedingungen und Planungssicherheit, forderte sie.
Mit Blick auf die finanzielle Unterstützung seitens der finanziellen Hand, dürfte es in Zukunft nicht einfacher werden, wie Herrmann mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, deutlich machte. Wie sich die Haushaltsberatungen des Bundes entwickeln, ist derzeit völlig unklar. Es sei aber auch klar, dass Bayern nicht alle Fördermaßnahmen kompensieren könne, wenn sich der Bund zunehmend zurückziehe, sagte Herrmann. Man werde Prioritäten setzen müssen. Dabei sei ein Grundsatz, dass man schaue, wo die Gefahr besteht, dass „Dinge auf immer wegbrechen“ und so leistungsfähige Strukturen langfristig verloren zu gehen drohen. Die Busbranche – eine „Zukunftsbranche“, so Herrmann – werde zur Sicherstellung der Mobilität gerade in der Fläche dringend gebraucht.
Bund muss zu seinen Zusagen stehen
Auch beim Deutschlandticket sei unklar, wie es langfristig weitergeht, musste Herrmann eingestehen. Es sei „schon die Frage, wie es mit dem 49-Euro-Ticket weitergeht“, so Herrmann, der in dieser Sache auf den Bund verwies. Man müsse erst einmal sehen, wie der Bund mit dem Urteil aus Karlsruhe umgehe. Das Urteil selbst nannte er ein „Hammerurteil“. Gleichzeitig sagte Herrmann an Berlin gerichtet: „Der Bund muss schon zu seinen Zusagen stehen, das gilt auch für die Regionalisierungsmittel.“
Beim Thema Antriebswende, sprach sich Herrmann – wie es die CSU schon länger macht – für Technologieoffenheit aus. Er halte nichts davon, sich nur auf eine Technologie zu fokussieren, nur durch eine Offenheit gegenüber allen Technologien würden auch Innovationen gefördert. „Einfach offen sein und nicht ideologisch rangehen“, so seine Empfehlung. Bayern setze sich insgesamt für eine „Regulierung mit Augenmaß“ ein, so Herrmann.
Die Zahl der privaten Verkehrsunternehmen in Bayern ist übrigens seit Jahren rückläufig, wie Zahlen des LBO zeigen. Waren es 2006 noch 1221 Unternehmen, so sank diese Zahl auf nur noch 938 i Jahr 2022, das bedeutet einen Rückgang um 23 Prozent. Die Zahl der Personenkilometer (Pkm) mit Omnibussen in Bayern ist hingegen von 4202,7 Millionen Pkm im Jahr 2021 auf 5031,3 Millionen Pkm im vergangenen Jahr gestiegen.