Im Zuge der Beteiligungsveranstaltung mit den Verkehrsunternehmen und Verkehrsverbänden zum rheinland-pfälzischen Nahverkehrsgesetz (NVG) haben Vertreter des Verbands Mobilität und Logistik Rheinland-Pfalz (Molo) erklärt, dass die wesentlichen Fragen zur Finanzierung des ÖPNV nicht ansatzweise geklärt seien.
„Die privaten Omnibusunternehmen, die 90 Prozent der ÖPNV-Leistung im Land bewerkstelligen, sind aufgrund der Krisen in den letzten Jahren sehr verunsichert“, erklärten die Molo-Geschäftsführer Guido Borning und Heiko Nagel. „Exorbitant steigende Kostenblöcke insbesondere im Bereich der Personalkosten, darüber hinaus die Mammutprojekte Deutschlandticket und Antriebswende führen neben einer Vielzahl weiterer Meilensteine dazu, dass ein gewaltiger Kraftakt auf allen Ebenen stattfinden muss. Im Endeffekt geht es ausschließlich um Finanzierungsfragen und die Klärung, wie die Unternehmen die immensen Herausforderungen gemeinsam mit ihren Aufgabenträgern gestemmt bekommen.“
Die Frage der Finanzierbarkeit werde jedoch bei dem Vorhaben Landesnahverkehrsplan „aktuell völlig ausgeblendet“, so die beiden Molo-Geschäftsführer.
ÖPNV als Pflichtaufgabe
Das rheinland-pfälzische Nahverkehrsgesetz, das im Jahr 2021 umfassend novelliert wurde, beinhaltet als Kernpunkt die Aufstellung eines Rheinland- Pfälzischen Landesnahverkehrsplan (LNVP). Das neue NVG hat laut Landesregierung das Ziel, die bisherigen Strukturen im ÖPNV stärker zu bündeln und dadurch die Ressourcen für den ÖPNV besser zu nutzen. Der LNVP soll das zentrale Instrument zur Entwicklung eines Nahverkehrssystems für das ganze Land sein und die Qualitätsstandards in der Infrastruktur sowie das pflichtige Mindestbedienungsangebot definieren. Damit sollen Mindeststandards für das Verkehrsangebot festgelegt werden, welche die Aufgabenträger zur Erfüllung des ÖPNV als Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung vorhalten müssen.
„Aufgrund der Bedeutung, die der LNVP als das zentrale Steuerungsinstrument im Öffentlichen Personennahverkehr künftig einnehmen soll, setzen wir sehr große Hoffnungen dahingehend, dass den privaten mittelständischen Busunternehmen endlich wieder eine stärkere Teilnahme am Markt ermöglicht wird. Durch eine stärkere Nutzung, der gerade den mittelständischen Busunternehmen innewohnenden Flexibilität, Know-how und Kenntnisse der regionalen Gegebenheiten könnte nach unserer Auffassung, ungeachtet der finanziellen Entwicklungen der öffentlichen Haushalte, der ÖPNV weiter optimiert werden. Den Omnibusunternehmen muss eine höhere Verantwortung in die Planung und Gestaltung des Angebots zugebilligt werden, damit diese wirtschaftliche und gleichzeitig kunden- und marktorientiere Leistungen erbringen können“, sagte Bernhard Dürk, Bereichsleiter Mobilität bei Molo, während der Diskussionsrunde am 23. Mai.
Molo: Preisgleitklausel muss rechtlich verankert werden
Molo-Geschäftsführer Heiko Nagel ergänzte, dass in dem aufzustellenden Landesnahverkehrsplan aus mittelständischer Sicht „insbesondere eine Preisgleitklausel rechtlich verankert werden“ müsse, um die Kostenentwicklungen im rheinland-pfälzischen Busgewerbe im Rahmen der bestehenden und zukünftigen Verkehrsverträge angemessen zu berücksichtigen. Der Landesnahverkehrsplan biete eine gute Grundlage hierzu.
„Für unabdingbar erachtet wir daher, dass eine Regelung zum verpflichtenden Ausgleich von Kostensteigerungen nach einem bestimmten Index – der Rheinland-Pfalz-Index als Vollkostenindex – sowohl im Verhältnis zwischen Aufgabenträger und Linienkonzessionär als auch im Verhältnis zwischen Linienkonzessionär und Subunternehmer verankert und damit verpflichtend vorgegeben wird“, sagte Nagel.