Allen Bürgergeldempfängern sollte das Deutschlandticket nach einem Vorschlag aus der CDU NRW künftig als Sachleistung ausgegeben werden. Damit sollen laut der Union Kommunen finanziell entlastet, die gesellschaftliche Teilhabe erhöht und der öffentliche Nahverkehr gestärkt werden. Ein entsprechender Antrag der CDU-Bezirksverbände Ruhr und Niederrhein soll am Samstag beim CDU-Landesparteitag zur Abstimmung gestellt werden.
Als Sachleistung für das Deutschlandticket verwenden
Der aktuelle Mobilitätsanteil in Höhe von 50,49 Euro im bisherigen Bürgergeld soll dem Vorschlag zufolge künftig nicht mehr frei an Empfänger ausgezahlt werden, sondern als Sachleistung in ein Deutschlandticket fließen. Von 1,5 Millionen Grundsicherungsempfängern in NRW hätten lediglich 80.000 das Deutschlandticket abonniert, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), Frank Heidenreich. Der Vorschlag der CDU koste kein zusätzliches Geld, sondern setze bereits vorhandene Mittel zielgerichteter ein.
ÖPNV als Rückgrat der Mobilitätswende
Der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen, Bezirksvorsitzender der CDU Ruhr, sagte, der Vorschlag nutze auch der sozialen Teilhabe. Vor allem sei der öffentliche Personennahverkehr aber auch das Rückgrat der Mobilitätswende. Wenn beim Ausbau gerade in den großen Städten kein deutlicher Sprung nach vorn gemacht werde, „dann werden wir unsere Klimaschutzziele nicht erreichen können“.
Deutschlandticket als automatische Sachleistung
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion und Bezirkschef der CDU Niederrhein, Günter Krings, sagte: „Klar geht es darum, die Einnahmen des öffentlichen Nahverkehrs zu steigern, aber auch das ist nicht zuletzt auch im Interesse der Grundsicherungsempfänger.“ Denn diese seien besonders auf einen gut ausgebauten Nahverkehr auch auf dem Land angewiesen. Das Deutschlandticket als automatische Sachleistung könne zudem Personen „vor der realen Gefahr des Schwarzfahrens schützen“, sagte Krings.
Mehr als 2,5 Milliarden Euro für den Nahverkehr
„Es gibt einen hohen Betrag, der bei Bürgergeldempfängern für Mobilität vorgesehen ist, aber wahrscheinlich nicht für Mobilität ausgegeben wird“, sagte VRR-Vorstandssprecher Oliver Wittke. Er rechnete vor: Wenn man zum Beispiel 40 Euro von den derzeit gut 50 Euro Mobilitätszuschuss monatlich für den Erwerb eines Deutschlandtickets einsetzen würde, würde das mehr als 2,5 Milliarden in die Kassen der Nahverkehrsbetriebe in ganz Deutschland spülen.
Geld für den Ausbau des ÖPNV nutzen
Dieses Geld könne für den Ausbau des Nahverkehrs genutzt werden, etwa für zusätzliche Busse auf dem Land. „Hier geht es nicht darum, mehr Geld zu fordern, sondern es geht darum, das Geld dafür einzufordern, wofür es vom Ursprung her vorgesehen war“, sagte Wittke. Es dürfe aber nicht passieren, dass künftig aus dem Bürgergeld Mittel ins Deutschlandticket gingen und Bund und Länder dann ihre bisherigen Zuschüsse streichen würden. Das Deutschlandticket kostet derzeit 63 Euro. Bund und Länder subventionieren es mit je 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Machbarkeitsstudie ist geplant
In dem Antrag für den CDU-Landesparteitag wird der VRR mit der Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie und eines Rechtsgutachtens beauftragt. Unter anderem soll geprüft werden, ob und wie das Deutschlandticket rechtssicher als Sachleistung für alle Grundsicherungsempfänger etabliert werden könnte und welche Ausnahmen vorzusehen sind. Bei Zustimmung der Delegierten soll der Antrag der Unions-Bundestagsfraktion vorgelegt werden. Für Menschen im bisherigen Bürgergeld gelten seit Mittwoch, 1. Juli, entscheidende Änderungen. Die Leistung heißt nun „Grundsicherung für Arbeitssuchende“.
