Verdi-Chef Frank Werneke und der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach wiesen am Dienstag bei der Präsentation der Forderungen ausdrücklich darauf hin, dass die Beschäftigten für ihre Ziele „energisch kämpfen“ würden. Die Mobilisierungsbereitschaft sei hoch, hieß es.
Anders als in den Vorjahren verzichteten die Gewerkschaften angesichts der ungewöhnlich hohen Inflation und der Energiepreiskrise auf ein umfassenden Forderungskatalog. „Es geht um Einkommenssicherung“, so Werneke. Viele Beschäftigten wüssten nicht, wie sie sich und ihre Familien über Wasser halten könnten. „Einige können ihre Mieten oder Heizkosten nicht mehr zahlen“.
Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Nach einer Laufzeit von zwölf Monaten soll nach dem Willen der Gewerkschaften neu über das Einkommen verhandelt werden. Auf Beamtinnen und Beamte soll der angestrebte Abschluss, so die Forderung, zeit- und inhaltsgleich übertragen werden. Die Lohnrunde solle den drohenden Abstieg vieler hart arbeitender Menschen durch die bevorstehende Rezession verhindern, sagte Werneke.
„Das Gerede von angeblich unvermeidlichen Wohlstandsverlusten ist ein Gerede, was sich vielleicht Wohlhabende leisten können, aber die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes dezidiert nicht.“ Hinter den Beschäftigten lägen bereits zwei Jahre des Reallohnverlustes. Die Stimmung bei den Beschäftigten sei vielfach miserabel. „Die Kollegen und Kolleginnen sind bereit, für diese Forderungen zu kämpfen, weil sie es nicht mehr ertragen können, immer nur als Zahlmeister der Nation herhalten zu müssen“, so der Gewerkschaftschef.
Verhandelt wird für das Einkommen in hunderten Berufe - unter anderem auch für Busfahrer. Werneke wies auf die historische Dimension der Lohnforderung hin. „In der Geschichte von Verdi ist das sicherlich eine der höchsten, vergleichbar mit jener Anfang der 70er Jahre." Wenig Bereitschaft signalisierten die Gewerkschaften zu Einmalzahlungen, da die Inflation voraussichtlich hoch bleiben werde.
Hinsichtlich des Angebots der Bundesregierung, dass der Staat auf steuern und Abgaben verzichte, wenn Arbeitsgeber Zusatzzahlungen bis zu 3.000 Euro leisteten, sprach Silberbach von einem „verseuchten Angebot“. Die Gewerkschaften hätten schlechte Erfahrungen mit Einmalzahlungen gemacht.
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte bereits zu einer zurückhaltenden Lohnforderung aufgerufen. Die Kommunen stünden unter enormem finanziellem Druck. Viele Kommunen hätten erhebliche Altschulden. Der Investitionsrückstand der Kommunen belaufe sich auf rund 159 Milliarden Euro.
Verhandelt wird ab dem 24. Januar in Potsdam. Der Abschluss ist für Ende März vorgesehen.
(dpa)
