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ÖPNV: Bund und Länder weiter uneins über Finanzierung

ÖPNV: Bund und Länder weiter uneins über Finanzierung
Die Länder brauchen mehr Geld, um angesichts gestiegener Kosten den ÖPNV zu stabilisieren
© Foto: iStock/tomograf

Beim Treffend er Verkehrsministerinnen und Verkehrsmister gibt es noch keine Einigung über die künftige ÖPNV-Finanzierung, die Länder pochen auf mehr Mittel.


Datum:
13.10.2022
Autor:
dpa/ Thomas Burgert
Lesezeit:
2 min
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Im Streit zwischen Bund und Ländern um mehr Geld für den Nahverkehr zeichnete sich bisher keine Einigung ab. Vor den abschließenden Beratungen der Verkehrsministerkonferenz sagte Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) am Donnerstag, 13. Oktober, in Bremerhaven, die Ministerpräsidentenkonferenz habe den Ball in das Spielfeld der Verkehrsminister geschossen. „Und wir werden den Ball sicherlich dann auch zurückgeben.“ Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Länder hatten sich in der vergangenen Woche nicht in Finanzfragen einigen können.

Schaefer, die aktuelle Vorsitzende der Länder-Ressortchefs, sagte weiter: „Wir diskutieren ja gerade, wie wir das gemeinsam hinbekommen.“ Aber klar sei immer, dass die Länder auch Geld benötigten, um den ÖPNV zu stabilisieren.

Ohne eine Lösung bei der Finanzierungsfrage wird es vorerst keine 9-Euro-Ticket-Nachfolge geben. Die Bundesländer hatten beschlossen, erst über eine Nachfolgeregelung zu entscheiden, wenn der Bund auf ihre Forderungen nach mehr Geld eingeht.

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