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ÖPNV: FDP fordert unabhängige Prüfung bei Vergabe im Enzkreis

Der FDP-Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Rülke hatte sich des Thema ebenfalls angenommen
© Foto: Han-Ulrich Rülke

Die FDP-Gemeinderatsfraktion fordert eine unabhängige Prüdung der als rechtswidrig eingestuften Busvergaben im westlichen Enzkreis.


Datum:
27.09.2021
Autor:
Thomas Burgert
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In Pforzheim hat die FDP-Gemeinderatsfraktion in ihrer ersten Fraktionssitzung nach der Sommerpause einen Antrag beschlossen, wonach eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die vom Oberlandesgericht als rechtswidrig eingestuften Busvergaben im westlichen Enzkreis untersuchen soll.

Nachdem das Regierungspräsidium Karlsruhe es ablehne, in dieser Angelegenheit zu ermitteln und das Landratsamt des Enzkreises nun in eigener Sache Untersuchungen anstelle dürfte „nur eine unabhängige Untersuchung über jeden Zweifel erhaben sein“, schreiben die Liberalen in einer Presserklärung. Die Antworten des Pforzheimer Rathauses auf die Fragen des FDP-Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Rülke hätten die Zweifel der FDP an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns nicht zerstreuen können. So sei nun festgestellt worden, dass „es die Aufforderungen an einige Busunternehmen gegeben habe, sich in Sachen Vergabe untereinander abzusprechen, während andere Busunternehmen trotz Interessebekundung von der Vergabe ausgeschlossen wurden“.

Insofern sei es „absurd“ zu behaupten, man habe befürchten müssen, überhaupt keine Angebote zu bekommen, erklärte die FDP. Entgegen dem Rat der beratenden Anwaltskanzlei werde nun „ein aussichtsloser Prozess vor dem Oberlandesgericht angestrengt“. Diese Umstände würden „geradezu nach einer unabhängigen Untersuchung schreien“.

Die Vergabe von Buslinien im westlichen Enzkreis wurde vom Oberlandesgericht Karlsruhe im November 2020 als rechtswidrig eingestuft, danach musste der Enzkreis die Linien neu ausschreiben.

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