Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) hat sich enttäuscht über die Einigung von Bund und Ländern zur Finanzierung des ÖPNV gezeigt. Die Beschlüsse würden weit hinter dem zurückbleiben, was die Länder ursprünglich gefordert hatten, so der bdo, der bemängelt, dass mit den derzeitigen Beschlüssen weder eine auskömmliche ÖPNV-Finanzierung noch einer Entlastung beim Strompreis oder beim Dieselpreis erreicht würden. Somit bleibe der ÖPNV in Deutschland unterfinanziert und „die Busunternehmen werden mit den dramatischen Dieselkosten allein gelassen“, kritisierte der bdo.
Im Vorfeld des Treffens von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer, hatten die Länder immer wieder gefordert, dass der Bund 1,5 Milliarden Euro für höhere Regionalisierungsmittel und 1,65 Milliarden Euro insbesondere zum Ausgleich der Energiekosten bereitstellt. Herausgekommen ist dann eine Milliarde zusätzlicher Regionalisierungsmittel – jedoch ohne den für die Verkehrsunternehmen dringend notwendigen Energiekostenausgleich.
„Die gestiegenen Energiekosten sind und bleiben Realität. Die privaten Busunternehmen wissen schon jetzt nicht mehr, wie sie die Tankrechnungen bezahlen sollen und fahren mit jedem Kilometer ins Minus“, sagte bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard und betonte: „Da die Länder offensichtlich beschlossen haben, dass sie auf eine Unterstützung des Bundes bei den gestiegenen Energiekosten für den ÖPNV verzichten können, müssen sie die 1,65 Milliarden Euro jetzt aus ihren Haushalten aufbringen, um die Verkehrsunternehmen zu unterstützen.“
Der bdo kritisierte weiter, dass keines der bisherigen Hilfsprogramme die privaten ÖPNV-Busunternehmen bei den dramatisch gestiegenen Energiekosten unterstütze. Damit nicht weiter Bus- und Schülerverkehre ausgedünnt oder gestrichen werden müssen, könnten Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds als Härtefallregelung für die Busunternehmen eingesetzt werden. der bdo bezeichnete es allerdings als offen, ob Busunternehmen tatsächlich zu den Härtefällen gezählt würden.
bdo: Deutschlandticket nicht auf Kosten der Busunternehmen
Die Bund-Länder-Runde hat auch die Einführung eines bundesweit gültigen ÖPNV-Tickets zum monatlichen Preis von 49-Euro sowie die Finanzierung dieses Tickets beschlossen. Laut dem bdo reichen die beschlossenen Mittel jedoch bei weitem nicht aus, um das neue, bundesweit gültige Ticket auskömmlich zu finanzieren. Bund und Länder wollen zwar dauerhaft drei Milliarden Euro für das sogenannte „Deutschlandticket“ zur Verfügung stellen, allerdings ohne eine Zusage, bei höheren Kosten diese auch auszugleichen. Dabei sei schon heute absehbar, dass „drei Milliarden nicht reichen werden“, so der bdo. Allein durch die monatliche Kündbarkeit des Tickets werde „das Deutschlandticket deutlich teurer – ganz zu schweigen von Einführungs- und Umstellungskosten“. Auch finde sich kein Wort in den Beschlüssen zwischen Bund und Ländern dazu, dass die Zuschüsse von Bund und Ländern zum bundesweiten 49-Euro-Ticket in den nächsten Jahren steigen sollen.
Dieses bundesweit gültige Ticket werde „nur funktionieren, wenn die Busunternehmen die hierdurch verursachten Mindereinnahmen vollständig über allgemeine Vorschriften ausgeglichen bekommen. Denn nach wie vor gilt der gesetzlich garantierte Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit“, führte Leonard aus. Es sei daher jetzt „Aufgabe von Bund und Ländern, den Erlass entsprechender allgemeiner Vorschriften sicher zu stellen, damit die Busunternehmen beihilfekonform an die ihnen zustehenden Mittel kommen. Das Deutschlandticket darf nicht auf Kosten der Busunternehmen umgesetzt werden“, sagte die bdo-Hauptgeschäftsführerin abschließend.