Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Erwartungen gedämpft, dass es für Tankrabatt und 9-Euro-Ticket im September Anschlussregeln geben könnte. „Wir können nicht auf Dauer gestiegene Preise für das importierte Öl, die Entwicklung des Dollar und die Knappheiten bei Raffinerien mit Staatsgeld ausgleichen“, sagte Lindner der „Deutschen Presse-Agentur“. Beide Entlastungen dauern bis Ende August.
Lindner sagte, mit dem 9-Euro-Ticket sei auch die wichtige Wirkung des Preissignals aufgehoben worden. „Schritte in Richtung des kostenfreien ÖPNV sind kritisch, weil Knappheiten dann nicht über den Preis gesteuert werden können“, meinte Lindner. Es bestünde die Gefahr, dass ohne Preise Kapazitäten unnötig und übermäßig genutzt würden.
Ingo Wortmann, Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), erklärte am Montag, 27. Juni: „Die Bundesregierung kommt aktuell schon ihren finanziellen Zusagen aus dem Koalitionsvertrag nicht nach und zudem explodieren auch in unserer Branche seit Monaten die Kraftstoff- und Energiekosten. Wenn diese Themen nicht schnellstens gelöst werden, dann diskutieren wir nicht über die Fortsetzung eines 9-Euro-Tickets, sondern über Angebotseinschränkungen im ÖPNV ab Herbst.“
VDV: Es drohen bereits erste Insolvenzen
Wortmann sagte, allen Beteiligten in Branche, Bund und Ländern sei klar, dass das 9-Euro-Ticket eine einmalige Entlastungsmaßnahme für die Bürgerinnen und Bürgern sei. „Wir haben in der Branche auch keinerlei Rücklagen, um so etwas aus eigener Kraft zu stemmen.“ Die vom Bund angesprochenen Knappheiten spüre die Branche mit voller Wucht, es drohten bereits erste Insolvenzen. „Der Bund ist daher gefordert, einerseits die Preissteigerungen für die Verkehrsunternehmen abzufedern und andererseits die Regionalisierungsmittel - wie im Koalitionsvertrag verankert – noch in diesem Jahr anzuheben, damit das Erreichen der Klimaschutzziele nicht unrealistisch wird.“ Auch die Länder fordern seit langem mehr Geld vom Bund. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will aber erst Ergebnisse einer Arbeitsgruppe zu Strukturreformen im ÖPNV abwarten.
Das DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte zu den Aussagen Lindners, dass Millionen Bundesbürger darauf warten würden, dass „der öffentliche Verkehr saniert und ausgebaut, digitalisiert, personell gut und qualifiziert ausgestattet wird und bezahlbar ist. Das ist der Auftrag an die Bundesregierung“. Dafür müssten Verkehrs- und Finanzminister jetzt die Weichen stellen. Ohne Investitionen in Infrastruktur und Personal sei die Verkehrswende nicht zu schaffen, so der Gewerkschafter.
