„Die zersplitterte ÖPNV-Finanzierung ist ein echter Bremsklotz. Sie belastet Kommunen und Beschäftigte. Eine effiziente Finanzierung muss Planungssicherheit für einen guten Angebotsstandard schaffen. Wenn der ÖPNV weiter von der Finanzkraft der einzelnen Kommune abhängig ist, brechen mehr und mehr dringend benötigte Angebote weg“, sagte Andreas Schackert, Bundesfachgruppenleiter Busse und Bahnen bei Verdi. Schackert bezieht sich auf eine neue Studie, die im Auftrag der Gewerkschaft und der Klima-Allianz Deutschland veröffentlicht wurde.
Investitionsfonds für Infrastruktur und Fahrzeuge
In der neuen Studie wird ein „umfassender Vorschlag für eine nachhaltige Neustrukturierung der ÖPNV-Finanzierung“ vorgestellt. Ziele seien „mehr Angebot und Planungssicherheit – bei gleicher Kostenbasis“, so Verdi.
Die Studie schlägt eine grundlegende Reform vor:
- Bündelung der Mittel in einem klaren, transparenten Finanzierungssystem
- Verlässliche Betriebskostenfinanzierung für Kommunen
- Bundesweiter Investitionsfonds für Infrastruktur und Fahrzeuge
- Integration der Schülerbeförderung in den ÖPNV
- Verbindlicher ÖPNV-Standard (Deutschland-Angebot), der Mobilität in der Stadt und auf dem Land sichert
Bund soll Finanzierungswege bündeln
An Bund und Länder gerichtet empfiehlt die Studie Folgendes: Der Bund sollte das Regionalisierungsgesetz und das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) reformieren, Finanzierungswege bündeln und einen Investitionsfonds für den öffentlichen Nahverkehr einrichten. Die Länder sollten transparente und zweckgebundene Finanzierungen einrichten, die Schülerbeförderung integrieren und ein deutschlandweites Angebot umsetzen.
„Mit dem vorliegenden Finanzierungsvorschlag an Bund und Länder kann der so wichtige Ausbau und die Modernisierung von Bus und Bahn starten. Nun liegt es am Verkehrsministerium, den Modernisierungspakt aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen“, sagte Jonas Becker, Mobilitätsexperte der Klima-Allianz Deutschland.
