Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat eine geplante Busbeschaffung des DB-Konzerns kritisiert, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet. Die Deutsche Bahn hatte Anfang April einen Auftrag zur „Lieferung von Omnibussen“ ausgeschrieben, dabei ging es auch um die Lieferung von Elektrobussen. Für einen Teil des Auftrags – der in verschiedene Lose aufgeteilt sei – wurde nach Informationen des „Spiegel“ der chinesische Hersteller BYD als Hauptlieferant ausgewählt. Weitere Verträge sollen an den chinesischen Hersteller Zhongtong Bus sowie an MAN Truck & Bus vergeben worden sein. Laut „Spiegel“ soll es bei dem Teilauftrag für BYD um rund 700 Busse gehen, insgesamt soll die Ausschreibung „mehrere Tausend Fahrzeuge“ umfassen.
Kritik der Gewerkschaft an Bestellung bei BYD
„Wir werden das im Aufsichtsrat der Bahn zum Thema machen“, sagte EVG-Chef und DB-Aufsichtsratsvize Martin Burkert gegenüber dem „Spiegel“. Erst vor wenigen Wochen habe die Bundesregierung von der Wirtschaft mehr Standortpatriotismus gefordert. „Dass jetzt aber ausgerechnet das Staatsunternehmen Deutsche Bahn Elektrobusse billig in China einkaufen will, klingt da wie ein schlechter Scherz“, wird Burkert zitiert. „Die Bundesregierung ist Eigentümerin der Bahn“, sagte Burkert. „Wir erwarten, dass sie nicht nur Forderungen in den Raum wirft, sondern den Kampf um deutsche Jobs ernst meint.“ China dränge „mit aggressiven Kampfpreisen auf den europäischen Markt“, kritisierte der Gewerkschafter in diesem Zusammenhang.
EVG fordert Standortpatriotismus ein
EVG-Chef Martin Burkert – selbst Mitglied der SPD – bezieht sich auf Aussagen von SPD-Chef und Vize-Kanzler Lars Klingbeil, der bei einem Kongress der Gewerkschaft IG BCE gesagt hatte: „Ein bisschen mehr Standortpatriotismus kann ich mir von dem einen oder dem anderen in der Unternehmensführung schon wünschen.“ Auch in einem Beschluss des SPD-Vorstands heißt es: „Wir fordern Standortpatriotismus von unserer Wirtschaft.“ Schon einmal hatte die DB Regio 2021 erste Elektrobusse bei BYD beschafft. BYD fertigt seine E-Busse auch in Ungarn. Dort legte das Unternehmen Mitte des Jahres den Grundstein für eine Erweiterung seines Werks, wodurch die jährliche Produktion auf bis zu 1250 Busse verdreifacht werden soll.
DB weist die Darstellung zurück
Die Deutsche Bahn hat die Darstellung des „Spiegel“ zurückgewiesen. In einer Stellungnahme des Konzerns heißt es: „Diese Berichterstattung ist inhaltlich falsch; die genannten Zahlen über eine mutmaßliche Bestellung an einen chinesischen Hersteller stimmen nicht.“ Konkrete Zahlen nennt der Konzern allerdings nicht, sondern schreibt: „Wir werden über das Ergebnis der Ausschreibung nach Ablauf aller rechtlichen Fristen am Samstag in aller Ausführlichkeit und transparent informieren. Vorher kann und darf die DB inhaltlich zu dem Beschaffungsverfahren keine detaillierte Stellung nehmen.“ Bei diesem Verfahren seien alle EU-rechtlichen Vorschriften eingehalten worden. Dazu gehöre auch die Überprüfung durch die EU-Kommission auf drittstaatliche Subventionen. Die DB habe bei dieser Ausschreibung im Rahmen des vergaberechtlich Zulässigen auch „die Lage der Produktionsstandorte und den Umfang des Servicenetzes der Hersteller berücksichtigt“, so der Konzern weiter.
