PbefG-Novelle: bdo und RDA für Liberalisierung des Fernbuslinienmarktes

bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard wies in der Anhörung daraufhin, dass die Liberalisierung des Busfernlinienverkehrs schon längst überfällig ist: „Durch das langwierige Ringen um die Macht im ÖPNV werden die Unternehmer im Fernlinienverkehr unnötigerweise ausgebremst und in Unsicherheit gehalten.“ Gerade Investitionsentscheidungen könnten so nicht getroffen werden und notwendige Vorbereitungen, um die Angebote auf den Weg zu bringen, lägen gezwungenermaßen solange „auf Eis“. Leonard weiter: „Das Bahnmonopol ist im Fernverkehr wirklich nicht mehr zeitgemäß, da in diesem Segment eigenwirtschaftliche Verkehre um die Gunst der Fahrgäste werben. Dass dies auch gut nebeneinander funktioniert, kann man deutlich auf der Strecke Hamburg–Berlin sehen. Ein gutes Angebot von Bus und Bahn macht den öffentlichen Verkehr attraktiv.“ Wie viele Experten sieht auch bdo-Präsident Wolfgang Steinbrück keine Gefahr für die Bahn: „Mehrere Studien haben gezeigt, dass es vor allem preissensible Pkw-Nutzer sind, die zukünftig umsteigen werden. In Zeiten explodierender Kraftstoffpreise ist dies auch mehr als verständlich.“ Bei allen Vorteilen und Chancen musste Christiane Leonard auch vor möglichen Problemen warnen: „Wir haben eine einmalige Chance, ein weiteres Verkehrsmittel in Deutschland zu etablieren. Allerdings muss sich der Fernbusmarkt auch erst entwickeln können. Wenn die Politik dieses ,zarte Pflänzchen´ mit nicht erfüllbaren Regelungen ,platt macht´, ist niemandem geholfen. Barrierearmut und Fahrgastrechte sind auch unseren Unternehmern wichtig. Einfacher Zugang und guter Service sind schließlich wichtige Punkte, die für den Fernbus sprechen. Allerdings dürfen die Anforderungen nicht in den Himmel geschraubt werden.“ Eine klare Absage erteilt der bdo den Forderungen nach einer Busmaut. Diese sei schädlich und zu dem in keiner Weise notwendig, da der Bus 312 Prozent seiner Wegkosten decke und folglich andere Verkehrsträger mitfinanziere. An der öffentlichen Expertenanhörung nahm für den RDA Rechtsanwältin Brigitte Bech-Schröder teil. In einer schriftlichen Stellungnahme und mit einem mündlichen Experten-Statement setzte sich Bech-Schröder für die vollständige Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs ohne Einführung einer Maut für den gesamten Gelegenheitsverkehr und die uneingeschränkte Abschaffung des „Unterwegsbedienungsverbots“ ein. Bech-Schröder: „Damit unterstützt der RDA eindeutig den Entwurf der Bundesregierung.“ Bech-Schröder machte ferner deutlich, dass die vorgesehene Erleichterung des Genehmigungsverfahrens für den Fernlinienverkehr aus sozialen, umweltpolitischen und wirtschaftlichen Gründen sinnvoll und notwendig sei. Diese Öffnung dürfe jedoch keinesfalls mit einer Maut verknüpft werden. (ah)