Die immer erfolgreicheren app-basierten Fahrdienstanbieter, etwa Uber oder Lyft, stellen die seit langem etablierten Regeln der Personenbeförderung auf die Probe. Diese Angebote fallen oft nicht in den Anwendungsbereich bestehender Gesetze, und typischerweise haben Behörden mit Verboten reagiert oder damit, bestehende Vorschriften für Taxis so auszulegen, dass auch für die neuen Plattformen darunter fallen. Die Beliebtheit der neuen app-basierten Fahrdienste einerseits und die Konflikte mit etablierten Anbietern, die sie andererseits ausgelöst haben, machen es nötig, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Personenbeförderung zu überprüfen.
Der Bericht „App-Based Ride and Taxi Services: Principles for Regulation“ identifiziert Punkte, über die Einigkeit herrscht, wie auch solche, die für andauernde Spannungen verantwortlich. Den Ergebnissen zugrunde liegt ein Workshop, an dem Vertreter von app-basierten Fahrdiensten und Taxibetreibern, Regulierungsbehörden und Wissenschaftler teilnahmen. Initiiert wurde der Workshop vom Corporate Partnership Board des ITF. Wichtige Erkenntnisse konnten gesammelt werden. So sind gewerbliche Fahrdienst-Apps beliebt, weil sie einen einfachen und einheitlichen, benutzerfreundlichen sowie überall verfügbaren Service bieten – denen jedenfalls, die Zugang zur benötigten Technologie haben. App-basierte Mobilitätsdienste sind transparenter und zuverlässiger als herkömmliche Fahrdienste, die auf der Straße herbeigewinkt oder per Funk gerufen werden. Sie bieten auch Fahrern Vorteile durch flexible Arbeitszeitmodelle. Die Aufsichtsbehörden müssen die öffentliche Sicherheit, den Schutz der Verbraucher und der Fahrer sowie die Steuerehrlichkeit gewährleisten. Gesetzliche Regelungen für die gewerbliche Personenbeförderung sind notwendig – aber diese Vorschriften sollten flexibler werden, um Innovation zu erlauben.
Aus diesen Feststellungen leiten sich vier Grundsätze ab, auf die sich eine Reform der gewerblichen Personenbeförderung stützen könnte:
- Fokus auf die Bedürfnisse der Verbraucher und auf gesamtgesellschaftlichen Nutzen: Der ordnungspolitische Rahmen sollte Innovation ermöglichen, welche die Umsetzung wichtiger gesellschaftliche Ziele unterstützen – etwa gleichen Zugang, Sicherheit, Verbraucherwohl oder Nachhaltigkeit. Die würde vermutlich zu einer Lockerung bei der Reglementierung des Markteintritts wie der Fahrpreise für bestellte Fahrdienste führen.
- Den regulatorischen Rahmen einfach und einheitlich halten: Die Aufsichtsbehörden sollten es vermeiden, verschiedene Kategorien von Anbietern schaffen. Sofern Unterscheidungen erforderlich sind, müssen sie klar definiert sein, eine eindeutige Begründung haben und regelmäßig aktualisiert werden.
- Den regulatorischen Rahmen innovativ und flexibel gestalten: Neue Technologien und bessere Daten ermöglichen eine gezielte Aufsicht von Fahrdiensten. Automatisierte Fahrpreiserfassung für Besteuerungszwecke, Überwachung des Fahrzeugzustands und Kontrolle des Fahrverhaltens über eingebaute Messeinheiten etc. ermöglichen eine bessere Aufsicht im Sinne politischer Zielvorgaben.
- Mit datenbasierter Regulierung den Nutzen für alle verbessern: Anbieter von Fahrdienstleistungen sollten die Wahl bekommen zwischen einem einfacheren und einem strengeren Aufsichtsrahmen, wenn Sie im Gegenzug für eine „leichtere“ Regulierung ihrerseits den Behörden Daten zur Verfügung stellen, die diese für die Umsetzung gesamtgesellschaftlicher Ziele nutzen können.
Der Bericht kann unter http://2016.itf-oecd.org/free-publications heruntergeladen werden. (ah)
