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Rheinland-Pfalz: Verbände appellieren an Ministerpräsidentin

In ihren Schreiben appellieren die Verbände an Ministerpräsidentin Malu Dreyer, sich für die Belange der ÖPNV-Unternehmen in Rheinland-Pfalz einzusetzen
© Foto: Staatskanzlei RLP/Elisa Biscotti

In einem Schreiben an Ministerpräsidentin Malu Dreyer haben drei Verbände in Rheinland-Pfalz an die Politik appelliert, Versprechen der Landesregierung endlich einzulösen.


Datum:
22.03.2022
Autor:
Thomas Burgert
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Wegen des Tarifkonflikts im rheinland-pfälzischen ÖPNV haben sich die drei Verbände VDVVerband des Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz, Verband des Verkehrsgewerbes Rheinhessen-Pfalz und der Omnibusverband Süd-West in einem gemeinsamen Schreiben an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gewandt. Nachdem nunmehr seit Jahren in Reinland-Pfalz ein Tarifkonflikt zwischen der Gewerkschaft Verdi und der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz (VAV) schwele, führen die Verbände an, dass dieser Konflikt „nur durch die Politik befriedet“ werden könne.

Durchaus kritisch gehen die Verbände in ihrem Schreiben mit der bisherigen Rolle der Landesregierung um. Unter anderem kritisieren sie, dass es im Nachgang der im Rahmen einer Arbeitsgruppe „RLP-Index“ geführten Verhandlungen, wie auch in einem im Sommer letzten Jahres durchgeführten Mediationsverfahrens, „bis heute leider trotz fortwährender, mit konkreten zeitlichen Angaben fixierten Ankündigungsterminen nicht gelungen“ sei, dass von den ÖPNV-Unternehmen dringend benötigte Indexverfahren zu entwickeln. Es sei lediglich mit der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zum Ausgleich von außerordentlichen Mehrkosten beim Personal im Busgewerbe des ÖPNV vom 27. August 2021 eine Verwaltungsvorschrift erlassen worden, mit „der die tarifierten Lohnsteigerungen übergangsweise, also bis zur Festlegung eines Indexverfahrens, gegenfinanziert werden sollen“, schreiben die Verbände.

ÖPNV-Unternehmen müssen Personalkostenanteil erneut vorfinanzieren

Bislang fehle aber eine fortgeschriebene Verwaltungsvorschrift und damit die Rechtsgrundlage, die es den Verbünden ermögliche, die Abschläge auf dem Niveau eines Stundenlohnes in Höhe von 17,20 Euro an die Verkehrsunternehmen zu zahlen. Das bedeute, „die an die Verkehrsunternehmen geleisteten Abschlagszahlungen bewegen sich auf dem Tarifniveau aus dem Jahr 2020, mit der Folge, dass die ÖPNV-Unternehmen nunmehr im dritten Monat einen Personalkostenanteil von etwa 850 Euro monatlich vorfinanzieren“, heißt es in dem Schreiben an die Ministerpräsidentin. Bei einem mittelständischen Unternehmen mit im Durchschnitt 30 Fahrern bedeute das circa „25.550 Euro monatliche Kosten, die nicht einkalkuliert wurden, und die Substanz der Unternehmen aufbrauchen“, rechnen die drei Verbände vor.

Einige Aufgabenträger hätten zudem bis heute noch nicht den kommunalen Anteil aus dem Jahr 2021 im Hinblick auf den „Lohnsprung“ auf 15 Euro, respektive auf 17,20 Euro seit November 2021 bzw. die Einmalzahlungen in den Monaten September und Oktober 2021 an die Unternehmen geleistet, schreiben die Verbände weiter. Nach Informationen der Busverbände seien in den drei Verbünden des Landes „noch nicht einmal flächendeckende Beschlüsse für eine Refinanzierung des Lohnanstiegs auf 17,20 Euro in den Kommunalparlamenten herbeigeführt“ worden.

Den Unternehmen fehle die Luft zum Atmen

Angesichts dieser Situation fehle den Unternehmen „zunehmend die Luft zum Atmen“, schreiben die Verbände in ihrem Brief an Malu Dreyer und fahren fort: „Dies ist maßgeblich darauf zurückzuführen, dass aus unserer Sicht die Fachebene im Mobilitätsministerium nicht in der Lage zu sein scheint, die von politischer Seite gemachten Versprechungen zeitnah und rechtsverbindlich umzusetzen. Die Unternehmen werden mit internen politischen Abläufen, Prozessen und Abstimmungen vertröstet, ohne dass den beteiligten Akteuren bewusst zu sein scheint, dass weite Teile der Unternehmerschaft bereits mit dem Rücken an der Wand stehen.“ Die nunmehr wieder seit dem 1. Januar 2022 ausstehenden Zahlungen der öffentlichen Hand in Höhe von mehr als zehn Millionen Euro würden bei vielen Verkehrsunternehmen monatlich zu hohen Verlusten führen und damit natürlich auch zu Liquiditätsengpässen.

Gefahr, dass Verkehre nicht aufrechterhalten werden können

Es sei daher zu befürchten, dass „kurz- bis mittelfristig die Verkehre nicht mehr in dem gewohnten Umfang aufrechterhalten werden können“. Für viele Unternehmen dürfte bei unveränderten Rahmenbedingungen „keine andere Handlungsoption mehr bestehen als alle ÖPNV-Verkehrsleistungen einzustellen, wovon natürlich auch die Busfahrerinnen und Busfahrer negativ betroffen wären“.

Der Brief schließt mit dem Appell: „Deshalb möchten wir Sie eindringlich bitten, dass Sie sich für die Belange der ÖPNV-Unternehmen in Rheinland-Pfalz einsetzen, und dafür sorgen, dass endlich die mehrfach bekräftigten politischen Versprechungen rechtsverbindlich und zeitnah umgesetzt werden. Die Not in der Branche ist existentiell!“

Hintergrund: Nach eigenen Angaben vertreten die rheinland-pfälzischen Busverbände die Interessen von Busunternehmen mit mehr insgesamt mehr als 4500 Beschäftigten, die Tag für Tag Verkehrsleistungen im ÖPNV und im freigestellten Verkehr in städtischen und ländlichen Regionen in ganz Rheinland-Pfalz sicherstellen.

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