Schwieriger Start - Vertrauen geschwunden

2006 hatten sich der Omnibus Verband Nord (OVN) und die Landesgruppe Nord des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen mit der Anfang des Jahres gestarteten Kommunalisierung unter der Voraussetzung einverstanden erklärt, dass ausreichende Finanzmittel für den ÖPNV bereitgestellt und für einen 6-Jahres-Zeitraum gesichert werden. Die Ausgleichsmittel für die Rabattierung im Ausbildungsverkehr wurden in der Folge nach langwierigen und engagierten Verhandlungen zwischen den Verbänden und dem Ministerium schließlich auf 48 in 2007, 46,5 in 2008 und 45,5 Millionen Euro ab 2009 abgesenkt. Nun zeichnet sich ab, dass diese Vereinbarung im Rahmen der Kommunalisierung von den Aufgabenträgern gänzlich unterschiedlich umgesetzt wird. Während einige Kreise die (bereits gekürzten) Ausgleichsmittel an die Unternehmen weiterleiten, kürzen andere unter Berufung auf die unscharfe Formulierung in der Ausgleichs-Verordnung des Landes „in der Regel 90 Prozent“ noch einmal. Das Problem: in der Summe entsprechen diese 90 Prozent den zugesagten Ausgleichsmitteln, nicht aber bei kreisbezogener Betrachtung. Da sind es einmal über 97 Prozent, ein anderes Mal nur 75 Prozent. "Nach zahlreichen Eingaben und vielen Gesprächen mit den Kreisen, dem Verkehrsministerium und der LVS sind wir mit unserem Latein am Ende", erklären die Verbände. "Klar ist, und dies wiegt sogar noch schwerer als der finanzielle Verlust: das Vertrauen in Abmachungen und gefundene Kompromisse schwindet. Ebenso klar: damit startet die ÖPNV-Kommunalisierung unter denkbar schlechten Vorzeichen. Helfen kann nur noch ein eindeutiges Bekenntnis von Minister Austermann, dass die Ausgleichsmittel für die Verkehrsunternehmen gedacht sind - und nicht zur Konsolidierung der Kreishaushalte."