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Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm mit neuer Gesellschaft?

22.01.2008 09:38 Uhr
Stadtwerke Ulm
© Foto: Stadtwerke Ulm

Zum Betrieb des öffentlichen Personennahverkehrs in beiden Städten ist eine zusätzliche Gesellschaft nötig

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Die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm (SWU) müssen eine zusätzliche Gesellschaft gründen, um den öffentlichen Personennahverkehr in beiden Städten zu betreiben, meldet die Südwest Presse. Diese solle als Zwischenhändler zwischen der SWU-Verkehr und der Schwaben-Mobil agieren, die 2006 von der Stadtwerke-Tochter Verkehr und dem privaten Busunternhemen Werner Zieglemeier gegründet wurde, um sich für ins Ausschreibungen aufzustellen. Dann machte allerdings das neue EU-Recht einen Strich durch die Rechnung: Ausschreibungen müssen nicht stattfinden, wenn der ÖPNV von einer städtischen Eigengesellschaft abgewickelt werde. Dies gelte jedoch nicht, wenn diese Gesellschaft auch andernorts aktiv sei, so wie die Schwaben-Mobil. Weitere Probleme könnte es geben, wenn EU-Recht die auch in Ulm und Neu-Ulm praktizierte Quersubventionierung unterbieten. Um den Vorschriften gerecht zu werden soll es nun eine neue Gesellschaft geben. Sie erfülle die Anforderungen der EU nach Konzentration auf ein Gebiet und werde als Zwischenhändler zwischen SWU-Verkehr und der Schwaben-Mobil agieren. Die Fahrer und Busse bleiben bei der Schwaben-Mobil, Werkstatt, Koordination des Nahverkehrs und Infrastruktur bei der SWU-Verkehr. Die neue Gesellschaft soll die Koordination abwickeln.

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