Für den ÖPNV bestehe demnach in den kommenden Jahren ein erheblicher Finanzbedarf, um Infrastruktur und Betrieb zu sichern und weiterzuentwickeln. „Der ÖPNV in Deutschland hat heute einen im internationalen Vergleich herausragenden Standard. Die vorhandenen Standards wollen und müssen erhalten und in Anbetracht des Klimawandels und der Ressourcenknappheit effizient weiterentwickelt werden“, so Petra Roth, Präsidentin des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main, Lutz Lienenkämper, Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, und Volker Sparmann, VDV-Vizepräsident und Sprecher der Geschäftsführung der Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH (RMV). Mit der Studie sei Basismaterial für eine faktenbasierte politische Diskussion über die Zukunft der Finanzierung des ÖPNV in Deutschland erarbeitet worden. Ziel sei es, den stetigen Rückzug der öffentlichen Hände zu stoppen: „In der Realität der vergangenen Jahre hat sich zunehmend die Tendenz gezeigt, dass die Kofinanzierung des ÖPNV aus öffentlichen Kassen massiv zurückgenommen wird“, kritisierten die Auftraggeber gemeinsam. So seien die Regionalisierungsmittel des Bundes durch das Haushaltsbegleitgesetz 2006 stark gekürzt und die Bundesfinanzhilfen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) durch die Föderalismusreform I zum Auslaufmodell erklärt worden. Die bisherige Zweckbindung bei den Länderprogrammen im Entflechtungsgesetz ist nur bis einschließlich 2013 gewährleistet und der Auslauf dieser Finanzhilfen für Ende 2019 vorgesehen. „Das Argument, dass die Infrastrukturen Deutschlands bis dahin fertig gestellt sein werden, trägt nicht. Insbesondere für Erneuerungsinvestitionen werden erhebliche Mittel benötigt“, so die Auftraggeber der Studie. Die wichtigsten Ergebnisse der Studie: - Der ermittelte Finanzierungsbedarf für den Betrieb des ÖPNV erhöht sich von 8,58 Milliarden Euro im Jahr 2007 um real etwa 6,8 Prozent auf 9,16 Milliarden Euro im Jahr 2025 und wird damit in diesem Zeitraum um etwa 580 Millionen Euro ansteigen. - Der Bedarf an Neuinvestitionen für ÖPNV-Projekte steigt von 1,65 Milliarden Euro 2007 nominal bis zum Jahr 2025 auf 2,03 Milliarden Euro pro Jahr. - Die anteilige Deckung dieses Bedarfs durch das GVFG bzw. das Entflechtungsgesetz ist bis 2019 nur teilweise und nach 2019 gar nicht gesichert. Angesichts der notwendigen Planungsvorläufe ist eine zeitnahe Entscheidung über eine Nachfolgeregelung unerlässlich. Will man die als gesamtwirtschaftlich vorteilhaft erkannten Infrastrukturvorhaben realisieren, ist gegenüber dem Status quo auch eine höhere Quote des ÖPNV an den für Investitionen verfügbaren Mitteln erforderlich. Die Stude finden Sie im Anhang zum Download.
- Studie_Finanzierungsbedarf (755.6 KB, PDF)
