StVO-Panne: ADAC fordert neuen Bußgeldkatalog

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Zur Sitzung des Bundesrates Mitte September soll eine Neuregelung der StVO her. Der ADAC warnt aber davor, die gesamten Neuerungen einzustampfen, die unter anderem auch den Radverkehr betreffen.


Datum:
31.07.2020
Autor:
Theresa Siedler
Lesezeit: 
3 min

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Der ADAC möchte in der Diskussion um die Straßenverkehrsordnung und weniger strenge Bußgelder bei Tempoverstößen Druck auf die Bundesregierung machen. Darüber berichtet die Onlineausgabe der Zeitschrift Autohaus. Es müsse eine bundeseinheitliche Regelung gefunden werden, sagte etwa der Verkehrspräsident des Automobilclubs, Gerhard Hillebrand. Denn bereits jetzt sei die Verunsicherung in der Gesellschaft groß und der unterschiedliche Umgang auf Länderebene trage nicht zu mehr Vertrauen in Politik und Verwaltung bei.

Die eigentlich seit Ende April geltende neue Straßenverkehrsordnung ist insbesondere bei Tempoverstößen umstritten, schreibt Autohaus. Sie sehe unter anderem vor, dass ein Monat Führerscheinentzug droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts mit 26 Stundenkilometer zu schnell unterwegs ist. Nach dem Auftauchen eines Formfehlers setzten alle Länder den neuen Bußgeldkatalog vorerst außer Vollzug. Nun möchte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Beseitigung des Formfehlers nutzen, um auch die Verschärfung zurückzunehmen. Der ADAC warnt nach eigenen Aussagen aber davor, die gesamten Neuerungen einzustampfen, die unter anderem auch den Radverkehr mehr in den Mittelpunkt rückten.

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