Thüringer Busunternehmer mit Fünf-Punkte-Plan

Dreh- und Angelpunkt der Forderungen sind eine gesicherte Finanzierung und faire gesetzliche Grundlagen, um auch künftig die rund 170 Millionen Fahrgäste jährlich sicher, umweltfreundlich und pünktlich an ihr Ziel zu bringen. Wolfgang Steinbrück, Vorsitzender des LTO und Präsident des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer bdo, gab sich zum Auftakt der Fachveranstaltung für die Busbranche erleichtert. „Die Landesregierung hat uns sowohl für das Jahr 2008 als auch für 2009 zusätzliche Gelder in Höhe von je 3,8 Millionen Euro bewilligt“. Ebenso erhielten die Thüringer Omnibusunternehmer in diesem Jahr 4,6 Millionen Euro zur Modernisierung ihres Fuhrparks; 66 Fahrzeuge konnten gefördert werden. Damit sei der Ruf der Branche nach Unterstützung von der Landesregierung erhört worden. Zudem formulierte der Verband fünf Punkte für dauerhaft mehr öffentliche Mobilität in Thüringen: 1. Vorrang kommerzieller Verkehre stärken Die Durchführung kommerzieller Verkehre hat verfassungsgemäß Vorrang vor der Vergabe öffentlicher Aufträge. Vor jeder Vergabe oder Auferlegung einer Leistung ist dies zu prüfen. Durch transparente Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur ÖPNV-Finanzierung können kommerziell betriebene ÖPNV-Netze gebildet werden und Rosinenpickerei einzelner Linien vermieden werden. 2. Unabhängige Genehmigungsbehörde Genehmigungsbehörde und Aufgabenträger müssen immer rechtlich sauber getrennt bleiben, um Interessenskonflikte zu vermeiden. Besonders, wenn (wie in Thüringen fast überall) Aufgabenträger eigene Verkehrsunternehmen besitzen. 3. Schülerausgleichsmittel sichern Die Finanzierung des ÖPNV besonders in der Region über die Ausgleichsmittel nach §45a PBefG ist eine rechtlich sichere und bewährte Konstruktion. Das System reguliert sich selbst, sofern in regelmäßigen Abständen Sollkostensatzuntersuchungen durchgeführt werden. 4. Investitionsförderung Die Investitionsförderung ist im gesamten ÖPNV eine unersetzliche Maßnahme. Es dürfen aber nicht nur Schienen- und andere Großprojekte gefördert werden. Es muss auch dort weiterhin sicher gefördert werden, wo es um nur scheinbar kleine Beträge geht. In Thüringen müssten jährlich ca. 150 Omnibusse ersetzt werden, um einen wirtschaftlich vertretbaren Altersdurchschnitt zu behalten. Der Fördermittelbedarf für Fahrzeuge wird auf 10 Millionen Euro jährlich geschätzt. Die Fahrzeugförderung muss zudem entbürokratisiert werden. Besonders die Ungleichbehandlung durch die ausschließlich von privaten Unternehmen geforderte Besicherung ist dafür zu beseitigen. 5. Landesmittel für den ÖPNV sichern und ausbauen Die ÖPNV-Landesmittel garantieren eine Grundfinanzierung des Busverkehres zu sozialverträglichen Beförderungstarifen. Diese Mittel sollten aufgestockt und dynamisiert werden. Sinnvoll wäre eine Regelung, die verhindert, dass der jeweilige Aufgabenträger seine eigenen Zuschüsse kürzt oder einfriert, sobald das Land mehr Förderung ausschüttet. Es sollte weiterhin eine anteilige Grundfinanzierung je Fahrplankilometer bestehen bleiben. Zudem sollten Landesmittel für Zwecke besonders gewährt werden, die im besonderen Interesse des Landes stehen. Dies könnten Mittel zur Netzbildung und ÖPNV-Verknüpfung sein oder Mittel für wirtschaftlich schwierige Verbindungen und Tageszeiten.