Man wolle das Deutschlandticket im Interesse der Fahrgäste schnellstmöglich einführen, erklärte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), doch das unternehmerische Risiko könne die Branche dabei nicht tragen. „Wir begrüßen die Einigung von Bund und Ländern zum Deutschlandticket und wir werden das Angebot so schnell wie möglich umsetzen. Denn für unsere Fahrgäste werden damit der Zugang und die Attraktivität des ÖPNV um einen entscheidenden Schritt verbessert“, sagte VDV-Präsident Ingo Wortmann, fügte dann aber hinzu: „Die wesentliche Grundvoraussetzung für die Einführung des Tickets ist allerdings, dass die damit verbundenen Einnahmeverluste und Zusatzkosten vollständig und dauerhaft von Bund und Ländern ausgeglichen werden. Da das auf Basis der aktuellen Beschlüsse noch nicht der Fall ist, entsteht für die Branche ein nicht absehbares finanzielles Risiko. Es ist unternehmerisch daher momentan nicht zu verantworten, ohne flankierende politische Beschlüsse zur Finanzierung die Einführung des Deutschlandtickets voranzutreiben.“
Wirtschaftliche Risiken werden verschoben
Der Bund und die Länder haben ihren Zuschuss auf je maximal 1,5 Milliarden Euro begrenzt und das Risiko damit auf die Unternehmen abgewälzt. Mitte Oktober hatte die Verkehrsministerkonferenz zwar einstimmig beschlossen, dass mit der Umsetzung des Deutschlandtickets für 49 Euro im Monat eine Nachschusspflicht für die realen Einnahmeverluste und ab dem zweiten Jahr auch eine Dynamisierung des Ticketpreises und der Tarifausgleichsleistungen einhergeht. Beide Punkte finden sich jedoch im Beschluss der Ministerpräsidenten und des Kanzleramtes von Anfang November nicht mehr wieder, kritisiert der VDV.
Als Folge davon ist der Finanzierungsbeitrag von Bund und Ländern für das Deutschlandticket auf insgesamt drei Milliarden Euro gedeckelt. Sollten die tatsächlichen Verluste und Kosten der Branche also darüber liegen, müssten die Verkehrsunternehmen oder ihre Aufgabenträger die Differenz ausgleichen. „Als wirtschaftlich verantwortliche Unternehmer können wir ein solches Risiko nicht einfach ignorieren“, betonte Wortmann. „Einen Verlust können weder die Verkehrsunternehmen noch ihre Aufgabenträger, wie zum Beispiel Städte und Gemeinden, aus eigenen Mitteln ausgleichen. Die Branche will mit allen Kräften zügig Klarheit für die Fahrgäste schaffen, kann aber keine Risikoübernahme zu eigenen Lasten akzeptieren.“
Es verstehe sich dabei von selbst, dass „es nicht um einen Zuschuss geht, sondern die Erstattung der realen Kosten für das Deutschlandticket, die auch spitz abgerechnet werden“, stellte der VDV klar.
VDV-Beschluss zur Einführung des Deutschlandtickets
Im Rahmen seiner Sitzung am 8. November hat das Präsidium des VDV – unter Beteiligung der gesamten Branche, wie der Verband betont – sieben Punkte zur Einführung des Deutschlandtickets beschlossen. Neben dem nachdrücklichen Willen, das Ticket so schnell wie möglich anzubieten und dafür zusätzlich zu den bestehenden Vertriebswegen auch eine digitale Plattform zu schaffen, haben die Vertreter der Branche den „vollumfänglichen finanziellen Ausgleich der mit dem Ticket verbundenen Mindereinnahmen und Kosten“ durch Bund und Länder als Grundvoraussetzung für die Einführung betont. Wörtlich heißt es im Beschluss: „Mit einer entsprechenden Vereinbarung steht und fällt die Einführung des Deutschlandtickets.“
