Der Omnibusverband Nord (OVN) und der Landesverband VDV-Nord waren vor Angebotseinschränkungen im ÖPNV, die als Folge der Einführung des Deutschlandtickets kommen könnten. Aufgrund der fehlenden Nachschusspflicht seitens des Bundes für das bundesweit gültige Ticket, das monatlich 49 Euro kosten soll, sehen die Verbände ein Finanzierungsrisiko, falls das Volumen von drei Milliarden Euro pro Jahr nicht ausreicht. Dieses Finanzierungsrisiko gehe auf Länder, Kommunen sowie Verkehrsunternehmen über, so die beiden Verbände.
Auch die Erhöhung der Regionalisierungsmittel um eine Milliarde stufen die beiden Verbände als zu gering ein. „Die Erhöhung der Dynamisierung der Regionalisierungsmittel durch den Bund von 1,8 auf drei Prozent jährlich ist grundsätzlich zu begrüßen, allerdings liegt sie weit unter der aktuellen Inflationsrate, bedeutet real einen Rückgang der Mittel und damit einen Mittelentzug für den öffentlichen Nahverkehr“, sagte OVN-Geschäftsführer Joachim Schack. Auch die Länder hatten ursprünglich eine stärkere Anhebung gefordert, ehe sie sich bei einem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder auf einen Kompromiss geeinigt hatten.
Mit Blick auf die aktuellen Lohntarifforderungen der Gewerkschaften werde schnell klar, was diese Einigung zur Folge habe, sagte Schack: „Durch die bislang fehlende Gegenfinanzierung des Deutschlandtickets, aber auch aufgrund der massiv gestiegenen und weiter steigenden Energie- und Personalkosten für die Verkehrsunternehmen drohen schon jetzt, spätestens aber mit Einführung des bundesweiten Nahverkehrstickets deutliche Angebotseinschränkungen im ÖPNV“. Schack betonte daher: „Der Weg führt überall hin, aber nicht in Richtung Verkehrswende.“
Spürbare Erhöhung der Landesmittel nötig
„Uns treibt die Sorge um, dass mit den gefassten Beschlüssen die notwendige Verkehrswende, also eine deutliche Verlagerung vom Individualverkehr zu ÖPNV und SPNV, nicht erreichbar ist. Deshalb bedarf es einer spürbaren Erhöhung eigener Landesmittel für das Gesamtsystem öffentlicher Nahverkehr, da die Aufgabenträger längst an ihrer Leistungsgrenze angekommen sind“, erklärte der stellvertretende VDV Nord-Vorsitzende Paul Hemkentokrax.
Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel um eine Milliarde Euro bedeute für Schleswig-Holstein laut Hemkentokrax eine Steigerung der zur Verfügung stehenden Mittel um 34 Millionen Euro statt der geforderten 56 Millionen Euro. „Allein um die Steigerung der Energie- und Personalkosten aufzufangen, muss dieses Geld dringend den Aufgabenträgern von ÖPNV und SPNV gleichermaßen zur Verfügung gestellt werden“, forderte Hemkentokrax abschließend.