Angesichts der weiterhin offenen Fragen zum Bundeshaushalt 2025 hat der Wissenschaftliche Beirat beim Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) davor gewarnt, dass die Politik wesentliche Ziele für den öffentlichen Verkehr massiv gefährdet. Dies gelte insbesondere für die Bereiche „Klimaschutz, Daseinsvorsorge und Sicherung der öffentlichen Mobilität sowie Infrastruktur und technologische Transformationen“, so der Beirat.
„Durch die geplanten Kürzungen und mangelnden Zuschüsse fehlt es für die Branche und ihre Kunden an Verlässlichkeit. Statt des notwendigen Ausbaus und der Modernisierung drohen dem öffentlichen Verkehr Angebotskürzungen. Mangelnde Verlässlichkeit und Nichthandeln führen zu einer sinkenden Glaubwürdigkeit der politischen Entscheidungsträger“, sagte Professor Thomas Siefer, Vorsitzer des Wissenschaftlichen Beirats.
Der Wissenschaftliche Beirat sieht deshalb Handlungsbedarf unteranderem bei den folgenden Punkten:
- Die Diskussion um den Fortbestand des Deutschlandtickets beschädigt das Vertrauen in Politik und den öffentlichen Verkehr. Nur eine verlässliche, dauerhafte Finanzierung und attraktive Preissetzung schaffen eine langfristige Perspektive für die Menschen zum Wechsel hin zum ÖPNV sowie Anpassungsmöglichkeiten der Branche.
- Der Bund muss sich zur langfristigen, hälftigen Finanzierung der Mindereinnahmen des Deutschlandtickets verpflichten!
- Die Bundesregierung fordert von der ÖV-Branche die Umsetzung des Gesetzes über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge sowie der CO2-Flottengrenzwerte-Verordnung und hat die Zuschüsse zur E-Bus-Beschaffung gestrichen. Dies ist mit den aktuellen Rahmenbedingungen nicht umsetzbar, verhindert die Antriebswende, gefährdet Arbeitsplätze in der deutschen Industrie und führt zur Nichterreichung der Klimaschutzziele.
- Der Bund muss die Kürzung der Elektrobus-Förderung zurücknehmen und auch die Bus-Ladeinfrastruktur fördern.
- Die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Verkehrs, die mit dem Ausbau- und Modernisierungspakt im Koalitionsvertrag versprochen wurde, wird aufs Spiel gesetzt. Der notwendige Beitrag zum Klimaschutz und zur Sicherung der öffentlichen Mobilität als Teil der Daseinsvorsorge wird verfehlt.
- Der Bund muss in die Betriebskostenförderung des Bus- und Linienbedarfsverkehrs einsteigen.
- Der Bestandserhalt der Verkehrsinfrastruktur ist trotz gestiegener Mittel nicht ausreichend finanziert. es wird weiterhin von der Substanz gezehrt. Die notwendige Transformation mit Ausbau und Digitalisierung bleibt auf der Strecke.
- Der Bund muss die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung sowie das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sachgerecht weiterentwickeln.
Streichung von umweltschädlichen Subventionen
„Uns allen ist bewusst, dass diese Maßnahmen zusätzliches Geld kosten. Die Investitionen in Infrastruktur sollten nach Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats auch durch Staatsschulden oder den Verzicht auf Straßenneubau finanziert werden. Die konsumtiven Ausgaben führen direkt zu einer Verlagerung von Straßenverkehr auf umwelt- und klimafreundliche Busse und Bahnen und könnten durch eine Streichung von umweltschädlichen Subventionen finanziert und flankiert werden“, sagte Professor Siefer abschließend.
