VDV: Länder bestätigen finanzielle Beteiligung

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Die Konferenz der Verkehrsminister (VMK) hat im Rahmen einer Sondersitzung nochmals ihren Beschluss bekräftigt, dass sich auch die Länder mit eigenen Mitteln angemessen am ÖPNV-Rettungsschirm beteiligen sollen.


Datum:
18.06.2020
Autor:
Theresa Siedler
Lesezeit: 
4 min

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Die Bundesregierung hatte bereits Anfang Juni im Rahmen ihres Konjunkturpakets eine Beteiligung am ÖPNV-Rettungsschirm in Höhen von 2,5 Milliarden Euro beschlossen. Dazu sollen die Regionalisierungsmittel einmalig in diesem Jahr um 2,5 Milliarden Euro erhöht werden. Diese Mittel werden über einen bestehenden Verteilungsschlüssel, den so genannten „Kieler Schlüssel“, an die Länder gezahlt. Die durch Corona erlittenen Einnahmeverluste des ÖPNV in den Ländern sind jedoch nicht deckungsgleich mit den prozentualen Anteilen der Länder an den Regionalisierungsmitteln. Deshalb hat die VMK nun beschlossen, dass ihr Vorsitzland das Saarland einen geeigneten Ausgleichsmechanismus für eine Spitzabrechnung der Länder untereinander erarbeitet. Als Basis dafür gelten die tatsächlichen Fahrgeldverluste abzüglich der coronabedingten Einsparungen. Nach diesem „Corona-Schlüssel“ sorgen die Länder dann untereinander für entsprechenden finanziellen Ausgleich.

Das Land Nordrhein-Westfalen erarbeitet dazu eine entsprechende Musterrichtlinie, um ein ländereinheitliches Vorgehen zu gewährleisten. „Dieses Verfahren führt zu den notwendigen und sachgerechten Ergebnissen. Wir brauchen den Ausgleich der Länder untereinander damit nur der tatsächlich entstandene Schaden ausgeglichen wird und eine Überkompensation ausgeschlossen werden kann. Wir unterstützen diese Beschlüsse der VMK ausdrücklich und fordern nun die Finanzministerinnen und Finanzminister sowie die Regierungschefs und Regierungschefinnen der Länder auf, diesem Beschluss unmittelbar zu folgen und den Betrag auf fünf Milliarden Euro aufzustocken. Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Länder können die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Gelder schnell an die Verkehrsunternehmen ausgezahlt werden. Wir müssen unsere Angebote nicht nur während der Pandemie, sondern auch mit Blick auf Klimaschutz und Daseinsvorsorge vollumfänglich aufrechterhalten“, erklärte VDV-Präsident Ingo Wortmann anlässlich der Beschlussfassung.

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