Mit Blick auf die Ergebnisse der Haushaltsbereinigungssitzung hat der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) die Entscheidungen im Bereich der Elektrifizierung von Bus und Bahn kritisiert. Die Beschlüsse des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags würden dem Koalitionsvertrag der Ampel-Koalitionäre: widersprechen, so der Branchenverband.
„Anstatt Deutschlands Bahnen und Busse so schnell und so umfassend wie möglich zu elektrifizieren und damit noch klima- und ressourcenfreundlicher zu gestalten, soll die Förderung für elektrische Güterbahnen um sechs Millionen Euro gekürzt werden. Auch die geplante Absenkung der Elektrobus-Förderung wurde bei den Haushaltsberatungen nicht korrigiert, was angesichts von derzeit 5000 E-Bus-Förderanträgen, die gegenwärtig vorliegen und nicht in Gänze bewilligt werden können, nicht nachvollziehbar ist“, sagte VDV-Präsident Ingo Wortmann.
„Der Bund vergibt hier eine Chance, konkret vor Ort auf umwelt- und klimafreundliche E-Busse umzustellen“, kritisierte Wortmann. Die Kommunen könnten diese Mehrausgaben nicht allein schultern, mit dem Ergebnis, dass sich die Umrüstung der Flotten auf emissionslose, klimafreundliche Antriebe erheblich verzögere, so der VDV.
In der Bereinigungssitzung nehmen die Haushaltspolitiker traditionell letzte Änderungen am Haushaltsplan des Bundes vor, bevor er im Plenum des Deutschen Bundestages beschlossen wird. Der Haushaltsentwurf wird am 3. Juni dem Plenum des Deutschen Bundestages zum Beschluss vorgelegt.