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VDV: „Keine halbherzige Umsetzung des 9-Euro-Tickets“

© Foto: VDV

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hat den Bund aufgefordert, seine Zusagen zur ÖPNV-Finanzierung vollständig einzuhalten.


Datum:
27.04.2022
Autor:
Thomas Burgert
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In der Diskussion um die Umsetzung des 9-Euro-Tickets hat der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) den Bund aufgefordert, die Zusagen zum zusätzlichen Finanzierungsbedarf des Nahverkehrs in diesem Jahr vollständig einzuhalten. „Der Bund darf die notwendigen finanziellen Rahmenbedingungen nicht halbherzig umsetzen, sondern muss seine Zusagen einhalten, sonst läuft die Branche spätestens mit der Einführung des 9-Euro-Tickets zum 1. Juni in eine Kosten- und Liquiditätsfalle“, sagte VDV-Präsident Ingo Wortmann.

Der Bund habe mit dem Beschluss zur Einführung eines 9-Euro-Tickets für die Monate Juni bis August eine tiefgreifende Maßnahme beschlossen, um die Bürger nicht nur bei Energie- und Spritpreisen, sondern auch in der öffentlichen Mobilität vorübergehend zu entlasten, führte der VDV aus. Man unterstütze diesen Beschluss ausdrücklich, weil man darin „ein geeignetes Instrument zur befristeten Entlastung der Fahrgäste und zur (Rück)Gewinnung von Kundinnen und Kunden“ sehe, so der Verband.

VDV: Bund muss die Kosten ausgleichen

Eine solche Tarifabsenkung könne jedoch „generell und besonders angesichts aktuell stark steigender Kosten durch Energiepreise, Personal und Angebotsausweitung weder durch die Verkehrsunternehmen noch durch Bund und Länder dauerhaft finanziert werden“, warnte der VDV. So zeige die aktuelle Auseinandersetzung zwischen Bund und Länder zur Übernahme der zusätzlichen Kosten schon jetzt, welche Herausforderungen bei der nachhaltigen Finanzierung des ÖPNV entstehen können, wenn man die Tarifeinnahmen „politisch motiviert drastisch absenkt“.

Der VDV erinnerte in diesem Zuammenhang daran, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) das 9-Euro-Ticket „zurecht als Feldversuch bezeichnet“ habe, bei dem aktuell auch völlig offen sei, welche Kosten tatsächlich auf die Branche zukommen werden. „Von daher unterstützen wir die Forderung der Verkehrsministerkonferenz, dass auch etwaige Mehrkosten, die den Verkehrsunternehmen aus dieser Aktion entstehen, durch den Bund ausgeglichen werden müssen. Schließlich war es auch der Bund, der diese Maßnahme beschlossen hat“, betonte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff.

Verkehrsunternehmen sind in Vorleistung getreten

Ebenfalls erinnerte der VDV daran, dass die Branche zur Umsetzung des 9-Euro-Tickets bereits zahlreiche Maßnahmen in Gang gesetzt habe. „Wir sind hier bereits in Vorleistung gegangen, um den politischen Wunsch nach Einführung zum 1. Juni umzusetzen, denn sonst läuft uns die Zeit weg. Hier sei beispielhaft der Aufbau einer ergänzenden bundesweiten Ticketplattform für Neukundinnen und -kunden genannt. Wir können jetzt nicht mehr weiter warten, sondern müssen umsetzen. Vor diesem Hintergrund müssen Bund und Länder jetzt dringend die Finanzierungsfragen abschließend klären. Man darf nicht außer Acht lassen, dass nicht nur in anderen Branchen, sondern natürlich auch im ÖPNV aktuell die Energie und auch die Personalkosten erheblich steigen. Insofern reicht es nicht aus, einfach nur die durch das 9-Euro-Ticket entstehenden Einnahmeausfälle auszugleichen. Selbstverständlich müssen auch die zusätzlich anfallenden Kosten berücksichtigt werden. Andernfalls sind die Unternehmen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten gezwungen, das Betriebsangebot soweit zurückzufahren wie die aktuelle Kostensituation dies noch zulässt. Dies ist weder politisch noch aus Sicht der Branche oder mit Blick auf die Ziele des Koalitionsvertrages ein wünschenswertes Szenario“, erklärte Wolff.

Der VDV bekräftigt daher seine Forderung an den Bund, die Finanzierung im ÖPNV entsprechend der Festlegungen im Koalitionsvertrag und der getroffenen Vereinbarungen mit den Ländern umzusetzen. Dazu gehören laut Verband neben der Übernahme aller Kosten für die 9-Euro-Ticket-Aktion in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro und den 1,2 Milliarden Euro für den Corona-Rettungsschirm der Branche auch die Erhöhung der Regionalisierungsmittel in diesem Jahr in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zur Abdeckung der deutlich erhöhten Kosten für Strom und Diesel.

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