Benötigt werden dazu Finanzierungshilfen aus Bund und Ländern. Gleichzeitig sind die Unternehmen gefragt, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern und das Angebot für die Kunden attraktiver zu gestalten. Das hat eine Meinungsbefragung bei Vorständen sowie Betriebs- und Personalräten der ÖPNV-Unternehmen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ergeben, die die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegeben hat.
Die Ergebnisse bei den ÖPNV-Unternehmensvorständen hätten ein zwiespältiges Stimmungsbild ergeben. Auf der einen Seite würden mehr als Dreiviertel der Unternehmen ein Wachstum des ÖPNV erwarten und überwiegend (84 Prozent) Verbesserungen im Angebot planen, wie den Ausbau des Liniennetzes in Großstädten. Dem stehe jedoch die skeptische Erwartung entgegen, dass sich die Finanzierung von Investitionen und des Verlustausgleiches verschlechtern werde. Nahezu 70 Prozent der Unternehmensvorstände würden sinkende Investitionsmittel und zwei Drittel eine Verschlechterung bei der Finanzierung des Verlustausgleichs befürchten, weil sich nach ihrer Einschätzung die Finanzlage der Kommunen verschlechtern werde. Das würde dazu führen, dass es schon jetzt zu einem Einfrieren der Planungen in einigen Unternehmen kommt.
ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle forderte die Unternehmensvorstände zu einer offensiven Politik auf, zu der vorrangig auch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den ÖPNV-Unternehmen gehöre. Die Arbeitnehmer hätten in der Befragung in einem hohen Maß den wachsenden Druck auf die Arbeitsbedingungen kritisiert. Von Betriebsratsmitgliedern sei zu hören, man fahre nicht nur angebotsmäßig, sondern auch sozialpolitisch „auf der Felge“. Fast 70 Prozent der Arbeitnehmervertreter hätten eine zu hohe Belastung am Arbeitsplatz kritisiert, in den Unternehmen der Großstädte und Metropolen seien sogar 90 Prozent der Beschäftigten dieser Meinung. 61 Prozent der Arbeitnehmer sind der Ansicht, dass die Verschärfung der Dienstpläne im Rahmen der Restrukturierung der ÖPNV-Unternehmen der letzten Jahre auf ihre Kosten gehe. Weitere 21 Prozent fordern, dass mit den Verschärfungen Schluss sein müsse. Zudem sehen sie sich gegenüber anderen Wirtschaftszweigen im Nachteil. Fast Dreiviertel der befragten Arbeitnehmer bemängelt einen Nachholbedarf bei Lohn und Gehalt und weitere 15 Prozent geben an, sie hätten zu viele Einbußen hinnehmen müssen.
Einig mit den Unternehmensvertretern sind sich die Betriebs- und Personalräte in der Einschätzung der finanziellen Zukunftsaussichten des ÖPNV. So rechnen auch hier 72 Prozent aller Beschäftigten und 90 Prozent der Beschäftigten der ÖPNV-Unternehmen in den Großstädten und Metropolen mit einer Verschlechterung der finanziellen Ausstattung ihres Unternehmens.
ver.di wird daher nach eigenen Angaben „gemeinsam mit den Betriebs- und Personalräten das Thema Finanzierung auf der Bundes- und Landesebene aber auch in den einzelnen Kommunen und Landkreisen offensiv vorantreiben und fordert auch die Unternehmensvorstände dazu auf, sich bei den politisch Verantwortlichen für eine bessere Finanzierung des ÖPNV stark zu machen“. (ah)
