Verbände appellieren: Kein Ausschluss des ÖPNV

Die Verbände begrüßen, dass die Bundesregierung ein zweites Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht hat, das zusätzliche Investitionen für die Förderung von nachhaltiger Mobilität ermöglicht. Gleichzeitig kritisieren die Verbände, dass der Öffentliche Personennahverkehr bei den kommunalen Investitionen explizit ausgeschlossen werden soll. Dies sei aus mehreren Gründen komplett paradox: 1. Busse und Bahnen sichern Arbeitsplätze in Deutschland. Investitionen der ÖPNV-Branche gehen zu 90 Prozent in die lokale - meist mittelständische - Wirtschaft. So sichert der ÖPNV hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland, die nicht ins Ausland verlagerbar sind. 2. Die international hoch angesehene Infrastruktur von Bussen und Bahnen in Deutschland ist vielerorts in die Jahre gekommen. Viele Anlagen stammen aus den 1960er und 70er Jahren. Hier besteht großer Erneuerungsbedarf, der bislang von keinem Finanzierungsinstrument abgedeckt wird. Allein in den Jahren 2009 und 2010 sind zusätzliche Investitionen von weit über einer Milliarde Euro im ÖPNV umsetzbar. 3. Busse und Bahnen sind unverzichtbar für Bund und Länder, um die völkerrechtlich bereits festgelegten und die aktuellen Klimaziele der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen. Sie erbringen die gleiche Leistung wie ein Pkw im Durchschnitt für nur ein Drittel des Kohlendioxids. Dazu vermeiden die Kunden des ÖPNV täglich 18 Millionen Autofahrten. Die Verbände fordern daher, dass Bundestag und Bundesrat den im Regierungsentwurf vorgesehenen Ausschluss des ÖPNV im "Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder" zurücknehmen und so zusätzliche Investitionen in den ÖPNV ermöglichen. Die Forderungen kamen vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen VDV, Verdi, dem bdo, dem Verband der Bahnindustrie in Deutschland VDB, dem Verband kommunaler Unternehmen VKU, der Allianz pro Schiene, der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv, Pro Bahn, dem ACE Auto Club Europa und von BUND.