Verbände zur neuen ÖPNV-Verordnung der EU

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) kommentieren die vom Europäischen Parlament verabschiedete neue ÖPNV-Verordnung. „Ich freue mich, dass nach einem 7-jährigen Gesetzgebungsverfahren nun endlich ein solches Ergebnis erzielt wurde. Mit der Neuregelung haben die mittelständischen Unternehmen wieder eine Perspektive im ÖPNV. Nun kommt es darauf an, dass die Umsetzung in nationales Recht mit Augenmaß erfolgt“, so bdo-Präsident Wolfgang Steinbrück. Die Hoffnung auf eine vernünftige Umsetzung in deutsches Recht, äußerte auch VDV-Präsident Dipl.-Kfm. Günter Elste: "Wir haben zwar eine Reihe neuer unbestimmter Rechtsbegriffe, zusätzliche Bürokratieanforderungen und auch unsinnige Vorschriften. Der von Europa abgesteckte Rahmen kann aber genutzt werden, den ÖPNV in Deutschland vernünftig zu gestalten". Die notwendigen Anpassungen des nationalen Rechtsrahmens müssten so bürokratiearm wie möglich erfolgen.