Die Verkehrsminister der Länder fordern die Einführung der umstrittenen Maut für Fernbusse. Sie sprachen sich am 14. April bei ihrer Konferenz in Heringsdorf auf Usedom mehrheitlich dafür aus, wie ein Sprecher des Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Christian Pegel (SPD), der Deutschen Presse-Agentur sagte. Der Bund werde nun aufgefordert, die bisherige Ausnahme für Fern- und Reisebusse von der Lkw-Maut aufzuheben.
Pegel begrüßte die Entscheidung. Es sei ein systemwidriger Ausnahmezustand, dass für Fernbusse keine Maut fällig wird, hatte er vor der Konferenz gesagt. Busse belasteten die Verkehrsinfrastruktur ähnlich wie Lastwagen und trügen erheblich zur Abnutzung von Autobahnen und Bundesstraßen bei. Deshalb müssten sie an den Kosten beteiligt werden.
Bundesverkehrsminister Dobrindt will der Forderung der Länderkollegen nach Einführung einer Fernbus-Maut vorerst nicht nachkommen. Es gebe keinen Anlass, eine Prüfung anzusetzen, sagte Dobrindt zum Abschluss des Treffens am Freitag in Heringsdorf. „Wir begleiten die Branche positiv, weil damit neue Mobilitätsangebote entstanden sind.“ Dobrindt kündigte an, die Entwicklung des Fernbus-Marktes zu beobachten. Gebe es eine Konsolidierung, müsse gegebenenfalls neu nachgedacht werden.
Die Busbranche reagierte mit scharfer Kritik auf die Forderung der Landes-Verkehrsminister. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer hält die Maut-Forderung für „völlig unangemessen“. Busse trügen nicht wesentlich zur Abnutzung der Straßen bei, denn sie hätten nur einen Anteil von 1,2 Prozent am Verkehr auf der Autobahn, sagte ein Sprecher. „Hände weg von der Busmaut“, forderte auch RDA-Präsident Richard Eberhardt. „Der Erfolg der Fernbusse weckt Begehrlichkeiten und da ist man seitens der Länderverkehrsminister offenbar auch bereit, bisherige Positionen einfach über Bord zu werfen.“
Der Auto Club Europa (ACE) dagegen lobte den Vorstoß der Länderminister. Straßen und Brücken litten unter der zunehmenden Zahl an Bussen, sagte der Vorsitzende Stefan Heimlich. Auch der Verband Allianz Pro Schiene unterstützt eine Fernbus-Maut. „Die Einschätzung des Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz trifft den Nagel auf den Kopf“, meinte Geschäftsführer Dirk Flege.
Nach Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums würde eine Omnibus-Maut, die der Lkw-Maut entspricht, mit 0,2 Cent pro Fahrgast und Kilometer zu Buche schlagen.
Außerdem wollen die Minister, dass vor Schulen, Kitas, Pflegeheimen und Krankenhäusern künftig in der Regel Tempo 30 gelten soll. Die Ressortchefs folgten mehrheitlich einem Antrag Schleswig-Holsteins, vom Bund eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung zu fordern, wie der Kieler Minister Reinhard Meyer (SPD) mitteilte. (dpa)
