Bei der Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag und Freitag in Heringsdorf auf der Insel Usedom strebt er einen entsprechenden Beschluss der Länderminister an, wie er der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin sagte. „Busse belasten die Verkehrsinfrastruktur ähnlich wie Lastwagen“, sagte Pegel. Sie trügen erheblich zur Abnutzung von Autobahnen und Bundesstraßen bei und müssten deshalb an den Kosten beteiligt werden.
Busse seien bei der Einführung der Lkw-Maut ausgenommen worden, weil der öffentliche Personennahverkehr nicht zusätzlich belastet werden sollte und es damals noch keinen Fernbusverkehr gab, erklärte Pegel. Heute sei die Lage anders. „Es ist ein systemwidriger Ausnahmezustand, dass für Fernbusse keine Maut fällig wird“, kritisierte der Minister. Er sehe darin auch einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gegenüber der Bahn.
Befürworter der Fernbus-Maut gibt es quer durch die Parteien. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gehört allerdings zu den Gegnern. Nach Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums würde eine Omnibusmaut, die der Lkw-Maut entspricht, mit 0,2 Cent pro Fahrgast und Kilometer zu Buche schlagen.
Die Branche reagierte mit scharfer Kritik. Der bdo Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer hält die Maut-Forderung für „völlig unangemessen“, wie er in Berlin mitteilte. Busse trügen nicht wesentlich zur Abnutzung der Straße bei, denn sie hätten nur einen Anteil von 1,2 Prozent am Verkehr auf der Autobahn, sagte ein Sprecher. Eine Fernbus-Maut wäre aus Sicht des Verbandes ungerecht.
Weitere Themen des zweitägigen Verkehrsministertreffens sind die Bundesverkehrswegeplanung bis 2030, der Breitbandausbau, Tempo 30 vor Schulen, Kitas und Krankenhäusern, die Gefahren der Handy-Nutzung beim Autofahren sowie der Wunsch der Umweltminister nach weiteren Umweltzonen in Innenstädten. (dpa)
