Diese Forderung erhoben SPD-Fraktion und der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO), nachdem sie sich zu einem Meinungsaustausch getroffen hatten. Für Omnibusse müsse es bei Fahrverboten zwingend Ausnahmen geben, wenn ab Januar 2018 in Stuttgart bei überschrittenen Feinstaub- und Stickoxid-Grenzwerten Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge unterhalb der Euro 6-Norm verhängt würden, fordern übereinstimmend der WBO und die SPD-Landtagsfraktion.
„Straßengebundener ÖPNV und Reisebusse bilden grundsätzlich eine Mobilitätsalternative und tragen dazu bei, Individualverkehr und den damit verbundenen Schadstoffausstoß zu vermindern“, argumetierten WBO-Geschäftsführer Witgar Weber und SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Generelle Fahrverbote für Dieselbusse ohne Ausnahmen für Euro 5/EEV-Busse bezeichneten sie als „ökologisch unsinnig und betriebswirtschaftlich unzumutbar“. Fahrzeuge der Euro 5/EEV-Norm seien noch bis 2013 hergestellt und ausgeliefert worden, erinnerte Witgar Weber und wies darauf hin, dass Euro 5/EEV-Busse betriebswirtschaftlich noch lange nicht abgeschrieben sind. Die Euro 6-Norm ist für Busse erst 2014 verbindlich geworden. Nach Angaben des WBO erfüllen rund die Hälfte der Fahrzeuge den Euro 6-Standard, die meisten anderen Fahrzeuge den Euro 5/EEV-Standard.
Als „undenkbar und abwegig“, bezeichnet es SPD-Fraktionschef Stoch, dass die in Stuttgart ansässigen Busunternehmen ab 2018 mit der Hälfte ihrer Flotte bei Feinstaubalarm nicht in die Stuttgarter Innenstadt einfahren dürfen. Man könne von den Busunternehmen nicht verlangen, „die Hälfte des Fuhrparks bis Ende dieses Jahres auszutauschen“, sagte Stoch.
Auch für Reisebusse forderte der WBO „verlässliche Ausnahmegenehmigungen“ für Euro 5/EEV-Fahrzeuge. Stoch sagte dem WBO die politische Unterstützung der SPD-Fraktion für das Anliegen zu, Ausnahmen von den angekündigten Fahrverboten ab 2018 und die Inanspruchnahme der Mindestabschreibungsfrist von sechs Jahren für beschaffte Euro 5/EEV-Busse sowohl für Linien-, wie auch für Reisebusse zu erreichen. (bu)
