Bei den Bemühungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Stimmen von Europaabgeordneten für eine zweite Amtszeit zu sichern, zeichnen sich Kompromisse mit den Grünen ab. Die Co-Fraktionsvorsitzende Terry Reinkte sprach nach einem Besuch von der Leyens in ihrer Fraktion von einem konstruktiven Austausch. Ihr Amtskollege Bas Eickhout betonte in einer gemeinsamen Erklärung, es sei wichtig, dass es keine Abschwächung beim Green Deal geben werde. Mit dem Green Deal will die EU erreichen, bis 2050 klimaneutral zu werden.
Auf die Frage, ob es als Abschwächung angesehen würde, wenn die Gesetzesgrundlage für das sogenannte Verbrenner-Aus überarbeitet werde, sagte Eickhout, es sei inakzeptabel, wenn man das Ziel ändere, dass Autos ab 2035 klimaneutral sein sollen. Zur Rolle von E-Fuels sagte er, diese seien bereits durch einen Erwägungsgrund im Gesetz verankert. In diesem Sinne seien sie nicht völlig ausgeschlossen. Der Erwägungsgründe sind rechtlich nicht verbindlich.
Bundesregierung hatte sich für E-Fuels eingesetzt
Die EU hat eigentlich beschlossen, dass ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden sollen, die im Betrieb kein klimaschädliches CO2 ausstoßen. Die Bundesregierung hatte sich auf Drängen der FDP dafür eingesetzt, dass es Ausnahmen für E-Fuels geben soll.
Um ihren Spitzenposten für weitere fünf Jahre behalten zu können, muss von der Leyen eine Mehrheit der Abgeordneten im neuen EU-Parlament hinter sich bringen. Ein informelles Bündnis, das ihre europäische Parteienfamilie EVP mit den Sozialdemokraten (S&D) und Liberalen (Renew) bildet, hat dort zwar theoretisch eine komfortable Mehrheit von etwa 400 der 720 Stimmen. Es wird aber für möglich gehalten, dass manche Abgeordnete in der geheimen Wahl von der Fraktionslinie abweichen und der Deutschen nicht ihre Stimme geben. Daher versucht von der Leyen gerade auch Stimmen aus anderen Fraktionen zu gewinnen.
