Der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) hat sich wegen der Forderung einer Nachbesserung bei den Kurzarbeiterregelungen für 2022 mit einem Brief an die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) gewandt. Hintergrund des Schreibens ist vor allem die Situation in der von der Corona-Pandemie schwer getroffenen Bustouristik, erklärte der WBO. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unternehmen sind seit mehr als einem Jahr in Kurzarbeit und müssen Einkommenseinbußen hinnehmen.
„Dem ohnehin umsatzschwachen Wintergeschäft fehlen aktuell die wichtigsten Reiseziele“, sagte die Stellvertretende WBO-Geschäftsführerin Yvonne Hüneburg und verweist dabei auf die Schließung von Weihnachtsmärkten sowie auf regionale Beherbergungsverbote hin. „Etliche Kunden stornieren darüber hinaus gebuchte Reisen. Für die Bustouristik ist die Pandemiesituation seit gut anderthalb Jahren eine Dauerkatastrophe.“
Regelungen für Kurzarbeitergeld für 2022 nachzubessern
Es gehe für die Unternehmen und ihre Beschäftigten darum, jetzt vor allem erste einmal „durch den Winter zu kommen“, so der WBO weiter. Gelingen könne das nur mit einer weiterhin 100-prozentigen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge (statt wie nun beschlossen nur noch 50 Prozent) und insbesondere der Beibehaltung der erhöhten Leistungssätze bei Kurzarbeit.
„Die Kürzung der Leistungssätze ab Januar 2022 bedeutet, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zu 27 Prozent ihres aktuellen Einkommens verlieren – und das nach einer so langen Kurzarbeiterphase, die von viel Verzicht geprägt ist. Davon können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schlicht nicht leben“, sagte Hüneburg. Die Busunternehmen wiederum könnten keine Sozialversicherungsbeiträge für Beschäftigte bezahlen, die pandemiebedingt nicht einsetzbar seien. Ebenso wenig könnten sie das Kurzarbeitergeld aufstocken – was in der Folge zu Personalverlust und Stellenabbau führe.
Deswegen appelliert der WBO an die Wirtschaftsministerin, die Regelungen für das Kurzarbeitergeld für 2022 dringend nachzubessern. „Denn so“, ist Yvonne Hüneburg überzeugt, „gelingt keine Beschäftigungssicherung.“