Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) hat die von der EU-Kommission vorgelegte Strategie für nachhaltigen Tourismus begrüßt. Es müssten aber konkrete Schritte und spürbare Verbesserungen folgen. Als Mitteilung der Kommission ist die Strategie selbst nicht rechtsverbindlich. Wirkung entfalte sie „über die angekündigten Gesetzgebungsvorschläge, Empfehlungen und Programme“, so der bdo, der sich an der Erarbeitung beteiligt hat. Insbesondere die angekündigte Initiative zu städtischen Zufahrtsregelungen wird vom Branchenverband ausdrücklich begrüßt.
Die Strategie umfasst zehn Handlungsfelder, für die die Kommission überwiegend bis 2028 konkrete Initiativen und Vorschläge angekündigt hat.
Zufahrtsregelungen, Besucherlenkung und Fahrgastrechte
Für die Busbranche sind unter anderem diese Vorhaben wichtig.
- Städtische Zufahrtsregelungen. Ausdrücklich erkennt die Kommission an, dass unterschiedliche städtische Zufahrtsbeschränkungen Touristen und Reisebusunternehmen vor Schwierigkeiten stellen, und kündigt eine Initiative an, um Informationen breiter verfügbar und leichter zugänglich zu machen. Nach dem begleitenden Arbeitsdokument will sie 2027 damit beginnen, diese Informationen zu digitalisieren, und bis 2028 eine zentrale Informationsstelle im EU-Portal „Ihr Europa“ einrichten.
- Bürokratieabbau. Im ersten Halbjahr 2027 will die Kommission eine Vereinfachungsinitiative für den Tourismus starten.
- Umsatzsteuer. Bis Ende 2026 will die Kommission einen Vorschlag zur Modernisierung der Umsatzsteuerregeln für Reise und Tourismus vorlegen. Die Reform soll die Wettbewerbsfähigkeit der Reiseveranstalter und gleiche Wettbewerbsbedingungen in der EU stärken und zugleich die Erfüllung steuerlicher Pflichten für Personenbeförderungsunternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, vereinfachen.
- Besucherlenkung. Die Kommission will die Vorteile des Tourismus besser über Regionen und Jahreszeiten verteilen. Dazu sollen im zweiten Halbjahr 2027 ein Vorschlag vorgelegt werden. Weniger bekannte Ziele sollen unter anderem durch eine bessere Verkehrsanbindung gestärkt werden.
- Fachkräfte. Personal- und Qualifikationsengpässe bezeichnet die Kommission als wesentliche Hindernisse für den Tourismus. Vorgesehen sind eine EU-Tourismusakademie und eine Studie zu den Arbeitsbedingungen in Verkehrs- und Tourismusberufen.
- Fahrgastrechte. Für das zweite Halbjahr 2028 kündigt die Kommission einen Vorschlag zur gezielten Überarbeitung der Fahrgastrechte an.
- Beteiligung und Förderung. Die Umsetzung der Strategie soll eine EU-Tourismusallianz begleiten, für die 2027 ein Aufruf an weitere Vertreter der Wirtschaft geplant ist.
- Reisebusverkehr und Infrastruktur. Das begleitende Arbeitsdokument berücksichtigt den Reisebus ausdrücklich als häufig günstigste Möglichkeit für Fernreisen, insbesondere für junge Reisende. Bei der Überarbeitung der Verordnung über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR) will die Kommission prüfen, ob eigene Ziele für die Ladeinfrastruktur für Reisebusse erforderlich sind.
Planung von Busreisen erleichtern
Mit den unterschiedlichen städtischen Zufahrtsregelungen greife die Kommission ein konkretes Branchenproblem auf, so der bdo. Eine zentrale europäische Informationsquelle über Zufahrtsregelungen würde „die Planung von Busreisen spürbar erleichtern“, man begrüße die angekündigte Initiative daher ausdrücklich, so der bdo.
Auch beim Bürokratieabbau gibt es Fortschritte. Mit der Vereinfachungsinitiative und der Umsatzsteuerreform schafft die Kommission Verfahren, in die man konkrete Belastungen der Busunternehmen einbringen könne, so der bdo. Bei der Umsatzsteuer erkenne die Kommission die Probleme grenzüberschreitend tätiger Busunternehmen ausdrücklich an. Ob daraus spürbare Entlastungen entstehen, hänge aber von der Ausgestaltung ab.
Ausbau von Terminals und Haltepunkten
Auch, dass im begleitenden Arbeitsdokument die Bedeutung des Reisebusses für einen bezahlbaren und nachhaltigen Tourismus anerkennt und mit der Ladeinfrastruktur sowie dem Binnenmarkt für grenzüberschreitende Busverkehre als Themen aufgegriffen werden, sei positiv, so der bdo. Offen bleibe jedoch, „wie die Anschaffung emissionsfreier Reisebusse und der Ausbau von Terminals, Haltepunkten und Parkflächen in den Destinationen konkret unterstützt werden sollen“. Entscheidend sei deshalb, dass auch spürbare Verbesserungen für die Unternehmen folgen.
