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Corona-Krise: Deutliche Kritik am Bundeswirtschaftsministerium

25.06.2021 08:27 Uhr
Corona-Krise: Deutliche Kritik am Bundeswirtschaftsministerium
Der asr kritisert die Tourismuspolitik des Bundes mit deutlichen Worten (Symbolbild)
© Foto: Thomas Burgert

Der asr zeigt sich von der Tourismuspolitik des Bundeswirtschaftsministeriums enttäuscht und fordert den Minister auf, bis zur Wahl das bisher Versäumte nachzuholen.

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Die Allianz Selbständiger Reiseunternehmen – Bundesverband (asr) hat den Zwischenbericht zur Nationalen Tourismus-Strategie (NTS) kritisiert, den Thomas Bareiß, Tourismusbeauftragter und Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium erläutert hatte. Vornweg kritisierte asr-Präsident Jochen Szech die mangelnde Aktualität, da die jüngsten Daten des Analyseteils vom Juli 2020 stammen, die meisten aber wesentlich älter sind. „Wenn wir Mittelständler unserer Hausbank in diesen turbulenten Zeiten nur elf Monate alte Daten vorweisen könnten, würden uns die Kredite aufgekündigt“, kritisierte Szech. Die Daten stellen Situation der Branche in der Covid-19-Pandemie aus Sicht des ASR schlichtweg nicht korrekt dar.

Bei den im Oktober vorgestellten operativen Maßnahmen sieht der asr keinerlei Fortschritte. So hatte der Bund hier beispielsweise ein einheitliches Vorgehen auf EU-Ebene für Reisewarnungen und Tests angestrebt. „Wir können in diesem Punkt weder Anstrengungen des Bundes erkennen noch Ergebnisse“, sagte Szech. Das gelte auch für anderen Themen wie nationale Harmonisierung der Vorgehensweisen, digitale Bereitstellung und Verknüpfung von Kontakt- und Reisedaten sowie Planbarkeit auf Basis von Vorhersagemodellen. „Was nützt es, wenn wir unseren Job machen, Hygieneregeln aufstellen, und umsetzen sowie transparent kommunizieren – aber der Bund zieht nicht mit?“ fragte Szech.

„Ist das wirklich alles?“

Im Oktober 2020 war auch vorgeschlagen worden, die mittelständischen Strukturen zu fördern, Resilienzkonzepte zu entwickeln, die Insolvenzabsicherung zu überarbeiten und die Insolvenzaussetzung zu verlängern. Auch hier fällt die Bilanz des asr ernüchternd aus: „Umgesetzt wurde von allen Punkten bisher nur die Insolvenzabsicherung, und zwar in einer Form, die die Branche finanziell stärker belastet als zuvor“, sagte Szech, der daher die Frage stellte: „Ist das wirklich alles, was das Bundeswirtschaftsministerium für die Tourismuswirtschaft hier geleistet hat?“

Angesichts der ernüchternden Bilanz fordert der asr Bundesminister Peter Altmaier (CDU) und Staatssekretär Bareiß auf, in den drei Monaten bis zur Wahl endlich Versäumtes nachzuholen.

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