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Bundeshaushalt: Deutsches Verkehrsforum warnt vor fataler Entwicklung

Die Bundesregierung habe es versäumt, die Finanzmittel für Erhalt und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur massiv aufzustocken, kritisiert das DVF (Symbolbild)
© Foto: CHROMORANGE/Ernst Weingar…/picture-alliance

Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 vermisst das Deutsche Verkehrsforum ein klares Signal für die Verkehrsunternehmen und kritisiert ausbleibende Investitionen.


Datum:
05.07.2022
Autor:
Thomas Burgert
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Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) sieht den Beschluss des Bundeskabinetts zum Haushaltsentwurf 2023 vom Freitag, 1. Juli, mit Blick auf den Verkehrsbereich kritisch. „Die Bundesregierung hat bereits mit dem Haushalt des laufenden Jahres versäumt, die Finanzmittel für Erhalt und Modernisierung unserer Verkehrsinfrastruktur massiv aufzustocken. Für 2023 wurden wichtige Zukunftsinvestitionen angekündigt, die jedoch im vorgelegten Regierungsentwurf erneut unterbleiben“, kritisierte Raimund Klinkner, der Vorsitzende des Präsidiums des Deutschen Verkehrsforums.

Angesichts gestiegener Baupreise sieht Klinker die Gefahr, dass die Investitionen sogar real heruntergefahren gefahren. „Damit steht fest, dass der Verfall unserer Straßen, Schienen, Brücken und auch Schleusen weiter voranschreitet. Auch die dringend notwendige Digitalisierung der Verkehrswege bleibt auf der Strecke. Die Finanzplanung lässt zudem nicht erkennen, dass sich dieser Trend umkehrt“, übte Klinker deutliche Kritik an den Finanzplanungen. Diese Entwicklung bezeichnete er als „fatal“, denn die Verkehrsunternehmen bräuchten jetzt „verlässliche positive Signale, dass Deutschland für die Zukunft vorbaut, damit sie ihren Beitrag dazu leisten können“.

DVF sieht auch positive Ansätze im Haushalt

Klinkner betonte allerdings, dass im Haushaltsentwurf auch viele gute Ansätze weitergeführt werden sollen. So werde die Verkehrswirtschaft von den Lasten der EEG-Umlage befreit, die Förderkulissen für die Elektromobilität würden fortgeschrieben und Investitionen in Radwege und in LNG-Infrastruktur getätigt. Insgesamt sei jedoch mit diesem Etat nicht der richtige Kurs eingeschlagen, um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen.

„Förderprogramme und Anreize für nachhaltige Mobilität können ihre Wirkung nur entfalten, wenn die Infrastrukturen dafür in einem guten Zustand sind. Diese Perspektive fehlt im Bundeshaushalt 2023 leider. Da müssen Bundestag und Bundesregierung im laufenden Verfahren nachbessern“, mahnte Klinkner.

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