Die beschlossene Erhöhung der Regionalisierungsmittel gebe den Ländern und Verkehrsverbünden „ein wenig Luft, damit keine Verkehrsleistungen abbestellt werden müssen – mehr aber auch nicht“, sagte er am Freitag. Gleichzeitig wies er den Vorwurf zurück, die Länder würden die Gelder „bunkern“ und für andere Zwecke ausgeben.
Der Bundesrat hat am Freitag den Änderungen am Regionalisierungsgesetz zugestimmt. Demnach steigen die Regionalisierungsmittel 2022 um eine Milliarde Euro. Sie sollen außerdem ab 2023 jährlich um drei Prozent steigen statt wie bisher um jeweils 1,8 Prozent. Mit den Mitteln bestellen die Länder und Verkehrsverbünde Bahn- und Busverbindungen bei Verkehrsunternehmen. Die Anhebungen hatten Bund und Länder Anfang November verabredet. Die Länder hatten dies zur Bedingung dafür gemacht, dass sie das geplante bundesweite 49-Euro-Monatsticket mitfinanzieren. Die Länder streben einen Start des Tickets Anfang April an.
(dpa)
