Im Rahmen des dritten Entlastungspakets hat die Regierungskoalition eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, von denen der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) insbesondere die Entlastung beim CO2-Preis und die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes über den 30. September 2022 hinaus begrüßte.
Mit Blick auf das Gesamtpaket sieht der bdo allerdings Nachbesserungsbedarf. „Öffentlicher Verkehr mit Bussen ist eine energieintensive Dienstleistung. Mittlerweile machen die Energiekosten über 25 Prozent aller Ausgaben aus. Vor der russischen Invasion waren es lediglich 15 Prozent“, führte bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard aus. „Anders als nahezu alle anderen Wirtschaftszweige können die Busunternehmen die gestiegenen Energiekosten im Markt nicht weiterreichen. Die Tarife werden im ÖPNV sozialpolitisch festgelegt und die Unternehmen müssen damit auskommen. Busunternehmen müssen endlich Zuschüsse für die explodierten Dieselpreise erhalten.“
Künftige Finanzierung muss sichergestellt sein
Ohne eine auskömmliche Finanzierung der Bestandsverkehre sei ein Klimaticket als Nachfolge für das 9-Euro-Ticket zum Scheitern verurteilt, betonte Leonard und ergänzte: „Nur mit erheblichen zusätzlichen Mitteln in Höhe von mindestens 1,5 Milliarden Euro wird das aktuelle Angebot aufrechtzuerhalten sein. Zusätzliche Verkehre, um die Mobilitätswende zu meistern, werden weitere Milliarden Euro kosten.“ Entsprechend müsse bei einem Klimaticket auch die künftige Finanzierung sichergestellt sein. „Wenn heute von zwei Milliarden Euro für ein 69-Euro-Ticket die Rede ist, dann werden es bei den aktuellen Preissprüngen bei den Energiekosten im nächsten Jahr wahrscheinlich weit über 2,2 Milliarden Euro sein.“ Hier sei dringend mehr „Wucht“ bei den Mitteln erforderlich, so Leonard weiter.
Fernbus muss als Teil des Systems berücksichtigt werden
Aus Sicht des bdo muss bei jedem Nachfolgemodell außerdem ein Ausgleich der entgangenen Einnahmen durch verbilligte ÖPNV-Angebote für die Unternehmen garantiert sein. Hieran hapere es aktuell. Zahlreiche Busunternehmen erhalten laut bdo keinen Ausgleich, obwohl sie 9-Euro-Tickets akzeptieren. Verpflichtende allgemeine Vorschriften wären hier ein Ausweg, denn es „kann nicht sein, dass Aufgabenträger Geld vom Bund für das 9-Euro-Ticket erhalten und dieses nicht an die Busbetriebe weiterleiten“, kritisierte der bdo. Bei einem bundesweit gültigen Ticket müsse zudem vollkommen neu ausgehandelt werden, wer wie viel Geld aus den Ticketerlösen bekomme. Bei dem neuen Schlüssel muss sichergestellt sein, dass der „Mittelstand nicht unter die Räder gerät und seinen fairen Anteil an den Einnahmen erhält“, forderte der bdo.
Sollte es ein bundesweit gültiges Ticket geben, müsse der Fernbus ebenfalls ein Teil des neuen Systems sein, forderte der bdo erneut. Um den Charakter des Klimatickets als Nahverkehrsticket zu bewahren, könne man die Gültigkeit in Fernbussen auf Regionalverbindungen zwischen 50 und 300 Kilometer beschränken. Für alle Busfahrten und -reisen müsse zudem endlich der reduzierte Mehrwertsteuersatz gelten.