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Ampel-Regierung: Kernpunkte aus dem Koalitionsvertrag

Zufrieden mit dem Maßnahmenkatalog der künftigen Koalition: bdo-Präsident Karl Hülsmann
© Foto: bdo

Vertreter von bdo, VDV und DTV begrüßen die Eckpunkte aus dem heute von der künftigen Ampel-Regierung aus SPD, Grüne und FDP vorgestellten Koalitionsvertrag.


Datum:
24.11.2021
Autor:
Anja Kiewitt
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Knapp zwei Monate hat es seit der Bundestagswahl gedauert, jetzt haben SPD, Grüne und FDP die Grundlage für ihre Zusammenarbeit in einer neuen Bundesregierung geschaffen. Förderprogramme mittelstandsfreundlich gestalten, Bürokratie abbauen, Vergabeverfahren vereinfachen, die Fahrgastzahlen des öffentlichen Verkehrs deutlich zu steigern, eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel und die Corona-bedingten Einnahmeausfälle auch 2022 auszugleichen, das alles sind Vorhaben aus dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag für die nächste Legislaturperiode, fasst der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) wichtige Ergebnisse für die Busbranche zusammen.

Klarer Fokus auf den Mittelstand

bdo-Präsident Karl Hülsmann begrüßt den Maßnahmenkatalog der künftigen Koalition: „Die Ampel setzt in ihrem Programm einen ganz klaren Fokus auf die Stärkung des Mittelstands und einen Ausbau des gesamten öffentlichen Verkehrs – und nicht nur der Schiene. Das Bekenntnis zum Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit zeigt außerdem, dass SPD, Grüne und FDP die Bedeutung des Busmittelstands für den ÖPNV anerkennen.“

Faire Arbeitsbedingungen im ÖPNV

Konkret will die neue deutsche Bundesregierung digitale Mobilitätsdienste, innovative Mobilitätslösungen und Carsharing unterstützen und in eine langfristige Strategie für autonomes und vernetztes Fahren öffentlicher Verkehre einbeziehen. Damit alle neuen Busse einschließlich der Infrastrukturen möglichst zeitnah klimaneutral fahren, will der Bund die bestehende Förderung verlängern und mittelstandsfreundlicher ausgestalten. Für faire Arbeitsbedingungen im ÖPNV soll die Tariftreue gestärkt und die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden, Tarifverträge zur Bedingung bei Ausschreibungen zu machen. Mittelständische Interessen seien bei der Vergabe zu berücksichtigen. Am Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre will die neue Regierung festhalten.

Mobilitätswende bis 2030

„Der nun veröffentlichte Koalitionsvertrag zeugt in seiner Ausführlichkeit und inhaltlichen Tiefe davon, dass die Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP wirklich intensiv gemeinsam an den Themen gearbeitet haben. Im Bereich der Mobilität finden sich nach erster Durchsicht für ÖPNV- und Eisenbahnverkehrsunternehmen eine ganze Reihe zentraler Bausteine, die wir unbedingt benötigen, um die Mobilitätswende bis 2030 voranzubringen", lautet dazu die erste Einschätzung von Ingo Wortmann, Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV).

Nationale Plattform "Zukunft des Tourismus"

Auch im Bereich des Tourismus greift die künftige Bundesregierung aus Sicht von bdo-Präsident Hülsmann wesentliche Empfehlungen der privaten Busbranche auf. Mit der Gründung der „Nationalen Plattform Zukunft des Tourismus“ verankere die Ampel-Koalition den Dialog mit der gesamten Reisebranche endlich angemessen in Politik und Verwaltung. Eine deutliche Aufwertung des Deutschlandtourismus sieht auch der Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbandes (DTV), Norbert Kunz, im Koalitionsvertrag: "Das Modernisierungsprogramm 'Zukunft Tourismus' wird dazu beitragen, Gründungen im Tourismus zu unterstützen. Mit der Ankündigung, die Infrastruktur im Wander-, Rad- und Wassertourismus nachhaltig auszubauen, greift die Koalition ein wichtiges Anliegen des DTV auf."

Mindestlohn, Homeoffice, Führerschein

Und das sind weitere Kernpunkte aus dem Koalitionsvertrag, die auch den Verkehrsbereich betreffen:

  • Mindestlohn: Der gesetzliche Mindestlohn soll von derzeit 9,60 Euro auf 12 Euro pro Stunde steigen.
  • Homeoffice: Wer im Homeoffice arbeitet, soll auch im kommenden Jahr noch eine besondere Pauschale bei der Steuererklärung geltend machen können.
  • Führerschein: SPD, Grüne und FDP wollen das Mindestalter zum Erwerb eines Pkw-Führerscheins senken und begleitetes Fahren bereits ab 16 statt wie bisher mit 17 Jahren ermöglichen.
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