In Baden-Württemberg hat die Grünen-Landeschefin Lena Schwelling den Koalitionspartner CDU in der grün-schwarzen Landesregierung zur Einhaltung des Koalitionsvertrags aufgerufen. Darin habe man sich mit der CDU darauf verständigt, eine sogenannte Mobilitätsgarantie einzuführen, mit der alle Orte im Land von frühmorgens bis spätabends mit dem ÖPNV erreichbar sein sollten, sagte Schwelling beim Landesparteitag der Grünen in Weingarten bei Ravensburg. Davor versuche sich die CDU nun zu drücken.
„So sieht eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht aus“, sagte Schwelling. Man erwarte von der CDU, dass sie die Umsetzung des Koalitionsvertrages nicht länger blockiere. Über die Mobilitätsgarantie gibt es in der Koalition seit Monaten Streit. Die CDU lehnt das Vorhaben mit Blick auf fehlendes Personal ab, die Landkreise sehen vor allem das Land finanziell in der Pflicht.
Das Land komme bei der Vermeidung von CO2 zu langsam voran, sagte Schwelling. Im Verkehrsbereich seien die Emissionen im vergangenen Jahr sogar gestiegen. „Dabei haben wir mit dem Landeskonzept Mobilität und Klima genau die Maßnahmen schon ausbuchstabiert, die es so dringend braucht, auch im Verkehrsbereich umzusteuern“, sagte Schwelling bei der Einbringung eines Leitantrags zur Kommunalwahl im kommenden Jahr. Darin will die Partei darlegen, wie in Städten und Gemeinden im Land Klimaschutz aus ihrer Sicht konkret umgesetzt werden kann.