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Deutschlandticket: Deutliche Kritik an Bundesverkehrsminister Wissing

12.10.2023 17:12 Uhr | Lesezeit: 3 min
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Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben noch immer keine Einigung bei der Finanzierung des Deutschlandtickets erzielt
© Foto: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

Der Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets hält weiter an, nun sollen Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder eine Lösung finden.

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Im Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets hat die sachsen-anhaltische Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kritisiert. Dieser agiere fahrlässig und schüre Unsicherheiten bei den Ticketnutzern, sagte Lüddemann am Donnerstag, 12. Oktober, im Landtag. „Es fehlen Zahlen und Beschlüsse.“

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben am Donnerstag keine Einigung im Finanzstreit über das Deutschlandticket erzielt. In einem Beschlusspapier heißt es, die Länder seien bereit, dauerhaft die Hälfte des Zuschussbedarfs für das Ticket zu finanzieren. Sie erwarteten vom Bund, dass er die Verantwortung für die Finanzierung der anderen Hälfte des Zuschussbedarfs übernehme. „Ich finde, das ist ein fairer Vorschlag“, sagte Lüddemann.

Bund und Länder schießen 2023 und 2024 jeweils 1,5 Milliarden Euro für die Kosten des Tickets zu. Umstritten ist aber zusätzliches Geld, das wegen gestiegener Kosten für Personal und Energie nötig wird. Wissing hat bisher zusätzliche Bundesgelder abgelehnt und verweist darauf, dass die Länder eigentlich für den Regionalverkehr zuständig sind.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Länder sollen den Streit lösen, sie kommen am 6. November zusammen. Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) sagte am Donnerstag, sie sei sicher, dass es das Deutschlandticket weiterhin geben werde.

Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunernehmen (VDV), sagte dazu: „Der Beschluss der Länder zur Finanzierung des Deutschland-Tickets ist als positiv zu beurteilen und kommt rechtzeitig für die Planung mit dem Ticket in 2024." Ohne die entsprechende Bereitschaft des Bundes liege allerdings "nach wie vor keine Finanzierungssicherheit vor und damit im Ergebnis keine Klarheit, wie das Ticket im kommenden Jahr finanziert werden soll".

Erneut müssten, wie bereits im Vorjahr, jetzt die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler über das Ticket befinden. „Hier wäre der Bundesverkehrsminister selbst in der Pflicht gewesen. Wir begrüßen die Idee der Länder, den Bundesverkehrsminister durch einen entsprechenden Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler wieder an den Verhandlungstisch zu bringen“, sagte Wolff abschließend.

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