bdo: Kein Ausverkauf des ÖPNV

„Es darf keinen Ausverkauf des Öffentlichen Nahverkehrs geben“, so Wolfgang Steinbrück, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) anlässlich des Kongresses zur Zukunft des Nahverkehrs am 1. Februar in Berlin. Um einen effizienten und qualitativ hochwertigen Nahverkehr zu garantieren, müsse der Finanzrahmen langfristig festgeschrieben werden. Weitere Kürzungen im ÖPNV seien durch die Unternehmen nicht zu kompensieren. Insbesondere dürften die Ausgleichsleistungen für den Schülerverkehr nicht weiter gesenkt werden. Bestrebungen einzelner Bundesländer, die Ausgleichsleistungen nach § 45a des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) nicht mehr nach Antrag den Unternehmen zu zahlen, sondern Verbünden und Aufgabenträgern an die Hand zu geben, seien ein falsches Signal, so der Verband weiter. Die Busförderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) müsse flächendeckend wieder eingeführt werden. Von der EU fordert der bdo eine Korrektur des Entwurfes einer europäischen Neuordnung des Nahverkehrs. Eine Direktvergabe an interne Betreiber führe nicht zur Verbesserung und Optimierung im ÖPNV. Bei der späteren Umsetzung in nationales Recht rechnet der Verband damit, dass Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee weiterhin den Mittelstand stützt und die unternehmerische Kompetenz stärkt. Einen ausführlichen Bericht über den Kongress lesen Sie in Ausgabe 02/2007 der Zeitschrift BUS AKTUELL, die am 13. Februar erscheint.