Nachdem am 14. Dezember der zweite Teil des Aktionsplans „Fit for 55“ für den Verkehrssektor von der EU-Kommission vorgestellt wurde, hat der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) die Pläne mit deutlichen Worten kritisiert. Brüssel setze einseitig auf die Schiene, für die Mobilitätswende sei neben der Bahn aber auch der Bus unverzichtbar, betonte der bdo. „Beide Verkehrsträger stehen für Nachhaltigkeit. Mit dem deutschen Strommix haben Reisebusse sogar eine bessere Klimabilanz als elektrisch angetrieben Fernzüge.“
Die Pläne der EU sehen eine Stärkung des Bahnverkehrs vor, unter anderem soll die Mehrwertsteuer auf internationale Zugtickets abgeschafft werden. „Es ist vollkommen unverständlich, warum die Kommission den Bus bei ihren Plänen ignoriert. Wir brauchen die Mehrwertsteuerbefreiung auch für Busreisen“, kritisiert bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard die Vorschläge der Kommission. Ohne Anpassungen der Kommissionspläne wäre der Bus künftig das einzige Verkehrsmittel, in dem auf grenzüberschreitenden Reisen die Mehrwertsteuer erhoben wird. Denn klimaschädliche internationale Flüge sind bereits mehrwertsteuerbefreit, weist der Verband auf bestehende Regelungen hin.
Die Mehrwertsteuersystematik muss überarbeitet werden, fordert der bdo
„Deutschland ist einer von lediglich drei EU-Mitgliedstaaten, die noch den vollen Mehrwertsteuersatz auf internationale Busreisen erheben. Alle anderen Länder haben sich richtigerweise dafür entschieden, entweder gar keine Mehrwertsteuer oder nur den ermäßigten Satz zu fordern“, führte Leonard aus. Die EU-Kommission müsse dafür sorgen, dass „Deutschlands Sonderweg beendet wird. Denn die Erfahrung bei Mehrwertsteuersenkung im nationalen Schienenfernverkehr zeigt, dass eine solche Maßnahme zu deutlich mehr Fahrgästen führt. Im Busbereich ist eine ähnliche Entwicklung zu erwarten“.
Aber auch national muss die Mehrwertsteuersystematik überarbeitet werden, fordert bdo-Hauptgeschäftsführerin Leonard: „Die Bahn unterliegt bereits einer reduzierten Mehrwertsteuer, während die kleinen und zumeist familiengeführten Busunternehmen den vollen Satz von 19 Prozent zahlen müssen. Hier erwarten wir von der neuen Bundesregierung schnelles Handeln, um diese Wettbewerbsverzerrung zu beenden und unseren Unternehmen den Restart nach langen Monaten gesetzlicher Fahrverbote zu erleichtern.“
