DACH-Busverbände beschließen gemeinsames Vorgehen

Zu folgenden zentralen Problemstellungen des Omnibusgewerbes beschlossen bdo, WKÖ und ASTAG gemeinsame Vorgehensmaßnahmen: 1. Europäische Fahrgastrechte: Die bisherigen Beratungsergebnisse der Brüsseler Institutionen, insbesondere des Europäischen Parlaments sind aus Sicht der drei Verbände völlig unbefriedigend und gefährlich für die mittelständischen Omnibusunternehmen in Europa. Außerdem wollen die Verbände eine Herausnahme des ÖPNV-Busverkehrs aus den neuen europäischen Fahrgastrechtsregelungen erreichen, weil dieser Bereich bereits ausreichend auf nationaler Ebene geregelt ist. 2. Spezielle Sozialvorschriften für Reisebusfahrer: Es soll ein gemeinsamer Vorschlag für spezielle, flexiblere Sozialvorschriften (Lenk- und Ruhezeiten) für Busfahrer – abgekoppelt von den Sozialvorschriften des Güterverkehrs – erarbeitet und EU-Kommission, Europäisches Parlament, EU- Verkehrsministerrat eingebracht werden. Hierfür wollen die drei Verbände eng mit der IRU und anderen nationalen Busverbänden kooperieren. 3. Umweltzonen: Da alle europäischen Reisebusunternehmen unter den Umweltzonenbestimmungen vieler europäischer Städte leiden, wollen sich bdo, WKÖ und ASTAG für praktikablere europaweite Lösungen einsetzen und eine längere Übergangsfrist für Euro-3-Fahrzeuge anstreben. 4. Umsetzung der VO (EG) 1370/2007 in die nationale Gesetzgebung der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten: Die drei Verbände sind einmütig der Auffassung, dass alles dafür getan werden muss, um eigenständiges unternehmerisches Handeln im Nahverkehr auch weiterhin mit Vorrang zu versehen und die Rolle der Verkehrsunternehmen im ÖPNV keinesfalls nur auf reine Beförderungsleistungen zu begrenzen. 5. Gesamtgewicht/Achslasten von Omnibussen: Um den neuen Umweltschutz- und Sicherheitsauflagen nachzukommen und gleichzeitig eine hohe Wirtschaftlichkeit zu ermöglichen, fordern die drei Verbände eine Anpassung der europäischen Regelungen auf zum Beispiel 19 Tonnen Gesamtgewicht für 12-Meter-Busse. 6. Neue Mehrwertsteuer-Regelungen in Polen: Gemeinsam mit den polnischen Verbänden wollen die Verbände direkt eine Verfahrensverbesserungen herbeiführen. 7. Drastische Einfahrt- und Parkgebühren in italienischen Städten: Alle drei Verbände haben insbesondere wegen der unzumutbaren neuen Belastungen des Reisebusverkehrs durch die Stadt Rom in den letzten Monaten zahlreiche Protestaktionen und Gespräche mit den zuständigen italienischen Regierungs- und Tourismusstellen durchgeführt. Dies soll fortgesetzt werden. (akp)