Die seit Monaten stockenden Verhandlungen von Bund und Ländern zur Zukunft des Deutschlandtickets im Nahverkehr gehen am 18. September weiter. Dem Vernehmen nach wollen die Länder bei der Sonderverkehrsministerkonferenz in München einen neuen Vorschlag zur Finanzierung vorlegen. Knackpunkt bei Verhandlungen ist die Frage, wie erwartete Mehrkosten über die drei Milliarden Euro pro Jahr hinaus, die Bund und Länder bisher zusammen bereitstellen, ausgeglichen werden. Branchenverbände wie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sowie der Städtetag sprechen von einer absehbaren Finanzierungslücke.
Forderung der Länder an den Bund
Mehrere Länder fordern, der Bund solle Mehrkosten allein übernehmen, das lehnt dieser ab. Verhandelt wird auch darüber, ob es ab 2026 zu einem dauerhaften Mechanismus kommt – der nach bestimmten Kriterien jährliche, moderate Preissteigerungen für Nutzer vorsieht. Sollten sich Bund und Länder nicht über eine auskömmliche Finanzierung einigen, droht eine neue Preissteigerung.
Koalition bringt Gesetzesentwurf für 2026 ein
Die schwarz-rote Koalition brachte am Donnerstag Gesetzespläne in den Bundestag ein, um die bisher nur bis Jahresende geregelte Finanzierung auch für 2026 zu sichern. Nach dem Entwurf will sich der Bund im kommenden Jahr weiter mit 1,5 Milliarden Euro an der Finanzierung beteiligen. Unklar bleibt aber, wie erwartete Mehrkosten von Bund und Ländern ausgeglichen werden sollen. Aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD geht eigentlich hervor, dass der Preis erst einmal stabil bleibt. Ab 2029 soll der Anteil der Nutzerfinanzierung „schrittweise und sozialverträglich“ erhöht werden.
An der Sonderverkehrsministerkonferenz wird Bundesminister Patrick Schnieder (CDU) aber nicht teilnehmen können, da er wegen der Haushaltsabstimmung in Berlin gebunden ist.
