Nachdem der Stendaler Kreistag in der vergangenen Woche einen Beschluss zur Anerkennung des Deutschlandtickets im Kreis nicht genehmigt hat, gilt das Ticket in den Bussen dort ab dem 1. Januar nicht mehr. Züge sind von der Entscheidung nicht betroffen. Das Infrastrukturministerium von Sachsen-Anhalt nannte die Entscheidung im Landkreis Stendal einen „Einzelfall“.
Zumindest in Nordrhein-Westfalen sieht man das ähnlich. Das NRW-Verkehrsministerium geht ebenfalls davon aus, dass es sich bei Stendal um einen Einzelfall handelt. „Auf Nordrhein-Westfalen bezogen, sind uns ähnliche Vorhaben nicht bekannt“, sagte ein Sprecher des NRW-Ministeriums der „Deutschen Presse-Agentur“.
Die Finanzierung des Deutschlandtickets sei durch Beschluss von Bund und Ländern geregelt, so der Ministeriumssprecher. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe den Verkehrsministerien darüber hinaus den Auftrag erteilt, ein Konzept für die langfristige Finanzierung des Tickets zu erstellen. „Dieses Konzept wird derzeit erstellt“, sagte der Sprecher weiter.
Unzureichende Bundes- und Landesmittel für 2024
Auch Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sieht „für Bayern aktuell keine Entscheidungen wie die aus Stendal“. Die Verkehrsministerkonferenz müsse aber Anfang nächsten Jahres eine dauerhafte Lösung finden. „Wir werden dabei auch über einen Preisanstieg diskutieren müssen.“ Bisher kostet das Monatsabo 49 Euro.
Die Finanzierung des Deutschlandtickets sei bis Ende April gesichert, sagte eine Ministeriumssprecherin in München. Die Kommunen zahlten den Verkehrsunternehmen im ÖPNV einen Ausgleich für die Mindereinnahmen, der Freistaat gleiche den Kommunen diese Kosten nach bundesweit einheitlichen Vorgaben aus.
Anders als Verkehrsminister Bernreiter schließt der Bayerische Städtetag einen Ausstieg kommunaler Nahverkehrsbetreiber aus dem Deutschlandticket im Freistaat nicht aus. Der Sprecher des Bayerischen Städtetags, Achim Sing, sagte, den Kommunen als Aufgabenträgern des ÖPNV stünden „für das Jahr 2024 unzureichende Bundes- und Landesmittel zur Verfügung“. Es sei daher „durchaus möglich, dass sich kommunale Aufgabenträger aufgrund einer angespannten Haushaltslage dafür entscheiden müssen, das Deutschlandticket nicht weiter zur Anwendung zu bringen“.
„Deutschlandtickets ernsthaft in Frage gestellt“
Der Bayerische Städtetag geht davon aus, dass die Kommunen das Deutschlandticket zumindest bis Ende April anwenden. Der Freistaat stehe in der Verantwortung, ein mögliches Defizit durch Landesmittel aufzufangen. Lege die Verkehrsministerkonferenz aber bis spätestens Februar kein Konzept vor, „das das Finanzierungsrisiko nicht einseitig auf die kommunalen Aufgabenträger schiebt“, sieht der Städtetag den Fortbestand des Deutschlandtickets „ernsthaft in Frage gestellt“, sagte Sing. Gesichert sei das Deutschlandticket, wenn der Freistaat den Kommunen die Anwendung befehle und mit dem Bund die Finanzierungsverantwortung übernehme.
Bund und Länder sind sich zwar einig, dass es das Deutschlandticket weiterhin geben soll, aber nicht, wer die Mehrkosten trägt. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) rechnet dieses und nächstes Jahr mit Mindereinnahmen von 6,4 Milliarden Euro, Bund und Länder haben bisher sechs Milliarden zugesagt. Derzeit nutzen etwa zehn Millionen Menschen das Deutschlandticket.