Im Ringen um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets läuft nach Ansicht des Geschäftsführers des Verkehrsverbunds Stuttgart (VVS), Thomas Hachenberger, die Zeit davon. „Wir sind absolut an der Deadline“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“ und warnte: „Wenn das Deutschlandticket scheitern sollte, müssten wir unser ganzes Tarifsystem wieder umkrempeln.“ Ein Scheitern wäre aus seiner Sicht zudem „ein wirkliches Desaster“ für das politische Klima im Land. „Die Politik würde gegenüber den Bürgern enorm Vertrauen verspielen“, sagte Hachenberger.
Im Streit um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets sind die Fronten zwischen Bund und Ländern verhärtet. Der Bund müsse sich an den Mehrkosten beteiligen, forderte Hachenberger. „Es kann doch nicht sein, dass der Bund beim Konditor eine große Geburtstagstorte bestellt, viele Gäste einlädt – und dann die Hälfte nicht bezahlt“, kritisierte er. Die Länder seien bereit, ihren Anteil am Ticket für 2024 und die Folgejahre zu tragen. Die Zusage des Bundes stehe aber noch aus. „Das sorgt inzwischen für maximale Unsicherheit“, sagte der VVS-Chef.
Hachenberger fordert daher ein „Machtwort“ beim Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler Anfang November. „Die Fahrgäste erwarten zu Recht Klarheit. Und ohne eine klare Perspektive werden wir auch keine neuen Nutzer gewinnen.“ Preissteigerungen schließt der VVS-Geschäftsführer für das kommende Jahr aber nicht aus.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) rechnet mit Mehrkosten für das Deutschlandticket in Höhe von 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2024. Die Länder haben sich bereiterklärt, die Mehrkosten auch 2024 und 2025 hälftig zu zahlen. Der Bund müsse sich gleichermaßen verpflichten, fordern sie.
Städtetag: „Die Zeit drängt“
Auch der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, sich an den erwarteten Mehrkosten des Deutschlandtickets im nächsten Jahr zu beteiligen. „Dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Finanzierung des Defizits ab 2024 über den bisherigen Bundesanteil von 1,5 Milliarden Euro hinaus und weitere Gespräche mit den Ländern ablehnt, ist absolut inakzeptabel“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Dedy warnte: „Ohne finanzielle Garantien von Bund und Ländern steht das Deutschlandticket vor dem Aus.“
In diesem Jahr finanzierten Bund und Länder noch je zur Hälfte die Einnahmeausfälle durch das günstige Ticket von bis zu drei Milliarden Euro. Doch sei absehbar, dass sich die Defizite im nächsten Jahr auf mehr als vier Milliarden Euro erhöhen könnten, sagte Dedy. Bei der Sonderkonferenz der Verkehrsminister am Donnerstag hatte es keine Einigung auf eine Weiterfinanzierung gegeben. „Die Zeit drängt“, sagte Dedy. „Der Bund muss seine Blockade schnell aufgeben.“ Bis zum Jahresende sei eine Lösung notwendig. „Sonst bleibt das Deutschlandticket ein einmaliger Feldversuch für wenige Monate.“
Bund und Länder hätten das Deutschlandticket beschlossen und müssten jetzt auch dauerhaft für den Ausgleich der Mindereinnahmen sorgen, sagte Dedy. „Die Städte haben mit ihren Verkehrsunternehmen alles darangesetzt, das Ticket so schnell wie möglich einzuführen und ihm zum Erfolg zu verhelfen. Allerdings können wir nicht die Defizite aus dem vergünstigten Ticketpreis ausgleichen.“